AfD fordert Steuerreform
Die Bundesregierung soll die Situation der deutschen Seehäfen durch eine Reform der Einfuhrumsatzsteuer verbessern. Das forderte die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag.
Demnach solle die Regierung die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer dahingehend ändern, dass diese Steuer nicht bereits zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr zu errichten ist, sondern erst im Zuge der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet wird. Von diesem Verrechnungsmodell würden zum Beispiel die Niederlande, Belgien sowie andere EU-Länder Gebrauch machen.
Die Abgeordneten der AfD sehen darin einen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Häfen. „Bei der Einfuhr von Gütern nach Deutschland verursacht das in Deutschland angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Bindung von Liquidität und damit erhöhte Kosten für Importeure, die in den EU-Nachbarstaaten nicht anfallen.“ hib/ger
