Aktuelle Stunde zum Hafen

Die Zukunft des Hafens und der Brandanschlag auf die Messe als Austragungsort des OSZE-Ministerratstreffens steht im Zentrum einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch. Auf Antrag der FDP debattieren die Abgeordneten zunächst über die rot-grüne Hafenpolitik, welche aus Sicht der Liberalen eine Gefahr für den Standort darstellt.

Sie verweisen auf "Ladungsverlust, Schlickchaos, fehlender Infrastrukturausbau". Die AfD wiederum möchte sich mit dem Brandanschlag auf die Messehallen befassen, hat ihren Antrag zur Aktuellen Stunde mit "Linke Gewalttäter demolieren die Messe und Hamburgs Ansehen" überschrieben. Bei dem Anschlag am vergangenen Wochenende wurde die Glasfront des Messe teilweise beschädigt und ein Eingang verrußt.

Im Hamburger Hafen kriselt es bereits seit längerem. Zuletzt hatte der Unternehmensverband Hafen Hamburg am Dienstag der städtischen Hafenbehörde HPA vorgeworfen, sich direkt in die Kundenbeziehungen und das operative Geschäft der Hafen- und Logistikunternehmen einzumischen. Diese wies die Anschuldigungen zwar zurück. Das Verhältnis zwischen den Hafenunternehmen und der HPA ist aber schon seit längerer Zeit angespannt. So kritisierten die Unternehmen in der Vergangenheit häufig die zunehmende Verschlickung des Hafens.

Eineinhalb Wochen vor dem OSZE-Gipfel in Hamburg hatten mutmaßliche Linksradikale einen Brandanschlag auf die Messehallen verübt. Die Polizei sprach am vergangenen Sonntag von etwa 30 bis 50 überwiegend vermummten Tätern. Sie hätten vor dem Südeingang der Messehallen, wo am 8. und 9. Dezember das Außenministertreffen der OSZE stattfinden soll, mehrere Müllcontainer, Reifen und ein Motorrad in Brand gesetzt. Eine linksgerichtete Gruppe bekannte sich danach zu dem Anschlag. "Wir haben an dem Austragungsort der OSZE- und G20 Gipfel, der Hamburger Messe im Eingang Süd, mit Reifen und Benzin Feuer gelegt", hieß es in dem im Internet veröffentlichten Schreiben. Die Verfasser kündigten weitere Aktionen an. Im Sommer folgt dann der G20-Gipfel. (lno)