Altmaier regt Hinterlandausbau an

Der Bund will Hamburg bei der Entwicklung seines Hafens weiterhin unterstützen. „Hamburg mit seinem Hafen liegt mir sehr am Herzen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt am Rande des CDU-Parteitages vor dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten.

Als größte Herausforderung sieht Altmaier dabei die Hinterlandanbindung. Um konkurrenzfähig zu bleiben, brauche der Hafen Hamburg leistungsfähigere Straßen- und Schienenverbindungen in ganz Deutschland. „Wenn ich mir die Schienenwege im Rheintal ansehe, habe ich große Zweifel, wie eine Volumensteigerung hier verträglich aufgefangen werden kann“, sagte der Minister dem THB und seiner Schwesterpublikation Deutsche Verkehrs-Zeitung (DVZ). Mit der Deutschen Bahn (DB) befinde er sich in Gesprächen. Allerdings würden die Einschätzungen der DB und seines Ministeriums in der Frage, ob und wie viele Güter künftig über den Schienenweg abtransportiert werden könnten, voneinander abweichen, so Altmaier weiter. Er könne sich auch eine flächendeckende Elektrifizierung der rechten Fahrspuren an den großen Autobahnmagistralen vorstellen. „Dies eröffnet uns sogar die intelligente Nutzung der Stromnetze, denn dann kann die Bordelektronik im Lkw entscheiden, ob es billiger ist, mit Diesel oder mit Strom zu fahren“, skizzierte der Bundeswirtschaftsminister.

Die Zukunftsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft hänge auch von einer weitergehenden Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ab. „Wir sind in Europa meilenweit davon entfernt, US-Unternehmen wie Google oder Amazon etwas entgegensetzen können“, so der Minister. Es gäbe hier keine Venture-Capital-Gesellschaften, die entsprechende Unternehmen finanzieren würden. Altmaier schwebt deshalb vor, dass sich Unternehmen zu Konsortien zusammenschließen sollten. Der Politik sei es dann möglich, die EU-Beihilfebeschränkungen über Ausnahmeregelungen zu umgehen. Nach dem Vorbild der Luftfahrtindustrie regte der Bundeswirtschaftsminister einen „,Airbus‘ der KI“ in Europa an.

Erheblich schwieriger gestalte sich stattdessen die Wettbewerbsverzerrung zwischen europäischen und asiatischen Reedereien. Nationale Subventionspolitik könne man kritisieren, dagegen mittels Anti-Dumping-Maßnahmen vorzugehen sei aber sehr beschwerlich. Gefährdungen für das deutsche Wirtschaftswachstum sieht Altmaier vor allem im Brexit und einer möglichen Eskalation des Handelsstreits mit den USA: „Der Brexit ist eine Lose-lose-Situation für Großbritannien und die EU gleichermaßen“, sagte Altmaier. Es gehe nun darum, die Auswirkungen auf beide Handelspartner zu mindern. In Bezug auf die protektionistische Politik von US-Präsident Donald Trump meinte Altmaier: „Der jüngste G20-Gipfel hat nicht zur Verschärfung der Situation geführt, und das ist schon ein großer Fortschritt.“ Gerade die deutschen Autobauer hätten das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer genutzt, um über ihre Investitionspläne in den USA zu sprechen. pk/ger