Antrag für Einsatz im Mittelmeer

Die Bundeswehr soll verstärkt gegen Schleuser und Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer vorgehen.

Das schreibt die Bundesregierung in einem jetzt veröffentlichten Antrag zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED, der am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags steht.

Mit der Ausweitung der Mission sollen bis zu 950 Bundeswehrsoldaten nicht nur im Rahmen der Seeraumüberwachung und -aufklärung die „Aufdeckung und Beobachtung von Migrationsnetzwerken unterstützen“, sondern auch „auf Hoher See Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden“. Zudem gelte für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED eingesetzten Schiffe weiterhin die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.

Das Einsatzgebiet der Operation erstreckt sich laut Antrag über die Meeresgebiete südlich Siziliens vor der Küste Libyens und Tunesiens innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers. Hinzu komme der Luftraum über diesen Gebieten. Ausgenommen seien Malta und das umschließende Seegebiet innerhalb von 25 nautischen Meilen, ebenso die Territorialgewässer und das Festland Libyens. Das Mandat soll bis Ende Oktober 2016 gelten, die Kosten sind mit 42,3 Millionen Euro veranschlagt.

Derzeit sind die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und das Versorgungsschiff „Werra“ mit insgesamt 320 Soldaten im Mittelmeer unterwegs. Damit ist der Einsatz bereits der drittgrößte der Bundeswehr nach denen in Afghanistan und im Kosovo. fab