Ausschuss verabschiedet BVWP
Valerie Wilms (Foto: Bundestag/Rainer Christian Kurzeder)
Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) verabschiedet. Jetzt gehen die Gesetzentwürfe zur Lesung ins Plenum.
In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das von der Bundesregierung vorgelegte Fernstraßenausbaugesetz, das Bundesschienenwegeausbaugesetz sowie das Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen, in denen die geplanten Projekte und deren Priorisierung aufgeführt sind. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die drei Vorlagen ab. Das Fernstraßenausbaugesetz wurde auch von der Linksfraktion abgelehnt, während die Fraktion bei den beiden anderen Entwürfen mit Enthaltung votierte. Keine Mehrheit fanden Anträge der Oppositionsfraktionen. Die hatten gefordert, den BVWP zurückzuziehen, weil er nicht da rauf ausgelegt sei, die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Grünen hatten ein Moratorium gefordert, bis der BVWP zu einem Bundesnetzplan weiterentwickelt sei.
Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Vorlagen. Der Verkehrsausschuss hatte in den vergangenen Wochen vier Expertenanhörungen stattfinden lassen. Vergangene Woche stimmte der Ausschuss dann über mehr als 550 Änderungsanträge ab.
Vor der Abstimmung im Ausschuss nannte der Vertreter der Unionsfraktion den BVWP eine hervorragende Grundlage, um die In frastruktur weiterzuentwickeln. Er enthalte eine Zusammenstellung der Maßnahmen für die kommenden 15 Jahre. Dabei seien die Prioritäten richtig gesetzt worden – auch bei der Gewichtung der Verkehrsträger, hieß es von Seiten der Unionsfraktion.
Linke bemängelt Benachteiligung der Schiene
Aus Sicht der Linksfraktion hat es hingegen eine deutliche Benachteiligung der Schiene gegeben. So hätten Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele bei der Bewertung der einzelnen Projekte keine Rolle gespielt, da sie nicht in den Kosten-Nutzen-Faktor einberechnet worden seien. Mit Blick auf die Verkehrsleistung der drei Verkehrsträger sei in die Schiene sogar überinvestiert worden, betonte die SPD. pk
