Beobachter fürchten Eskalation
Mit militärischer Präsenz setzt China in dem umstrittenen Gebiet Zeichen der Stärke (Foto: US Navy)
Der Konflikt im Südchinesischen Meer eskaliert weiter. Heute soll der Internationale Gerichtshof in Den Haag sich mit dem Thema befassen.
Einen Tag vor dem richtungsweisenden Urteil über Chinas umstrittene Territo rialansprüche im Südchinesischen Meer hat Vietnam erneut schwere Vorwürfe gegen China erhoben. Chinesische Schiffe hätten nahe der von beiden Ländern beanspruchten Paracel-Inseln ein vietnamesisches Fischerboot gerammt und zum Sinken gebracht. Die Besatzung habe die Rettung der Fischer anschließend behindert, sagte Phan Van On, Sprecher des Such- und Rettungsdienstes in der Provinz Quang Ngai. Ein anderes Fischerboot habe die Fischer schließlich retten können.
Heute soll der Internationale Gerichtshof in Den Haag auf Antrag der Philippinen entscheiden, ob von mehreren umstrittenen Riffen überhaupt ein Anspruch auf Hoheit über die Gewässer abzuleiten ist. China hatte zuvor schon angekündigt, den Richterspruch nicht anzuerkennen. Es ist auch möglich, dass der Gerichtshof in Den Haag die Angelegenheit an den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg überweist, der hierfür zuständig wäre. Wenn die Richter den Philippinen recht geben und die Formationen als Felsen deklarieren, sind die chinesischen Ansprüche auf 80 Prozent des Seegebiets hinfällig.
Auch wenn Beobachter nicht mit einer unmittelbaren militärischen Konfrontation nach dem Urteil rechnen, werden neue Spannungen erwartet. „Es droht in mehrerer Hinsicht Eskalation“, so Thomas Eder vom China-Institut Merics in Berlin. China könnte laut Eder etwa neue Inseln bauen, Fischerei und Gasförderung und sogar die Militarisierung in umstrittenen Gebieten vorantreiben.
Hoffnungen in Vietnam
Auch Vietnam macht sich Hoffnung. „Wenn es zugunsten der Philippinen ausgeht, ist das für uns gut“, sagt der Diplomat Duong Danh Di. Vietnam könnte sich dann selbst zu Klagen ermutigt fühlen. dpa/pk
Das Südchinesische Meer gehört zum Pazifischen Ozean und liegt südlich von China zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen. China beansprucht 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen rohstoffreichen Gebietes, durch das auch ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs geht.
China streitet mit den Nachbarn über Souveränitätsansprüche auf mehrere Atolle. Die Inseln und Riffe liegen teils mehr als 800 Kilometer von China, aber nur etwa 220 Kilometer von den Philippinen entfernt. Unter anderem geht es um die Spratly-Inseln - 200 Korallenriffe und Sandbänke. Die Philippinen protestieren gegen chinesische Landaufschüttungen sowie den Bau von Leuchttürmen und einer Landebahn auf einigen der Riffe.
Der Ständige Schiedshof in Den Haag sollte auf Antrag der Philippinen prüfen, ob es sich bei einigen der von China beanspruchten Formationen um Inseln handelt, wie China sagt, oder um Felsen, wie die Philippinen meinen. Von Felsen würde kein Anspruch auf Territorialgewässer ausgehen. dpa
