Berlin: Anti-Terror-Mission im Mittelmeer verlängert
Der Bundestag hat die Verlängerung der Anti-Terror-Mission der Bundeswehr im Mittelmeer beschlossen.
530 Abgeordnete stimmten am Dienstag für eine dreimonatige Verlängerung der Mission „Sea Guardian“ (Hüter des Meeres), 137 votierten dagegen, 4 enthielten sich.
Die NATO-Mission dient der Überwachung des Seeraums und dem Kampf gegen Terrorismus. Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedsstaaten erstellen ein ständiges Lagebild und kontrollieren verdächtige Schiffe. 175 deutsche Soldaten beteiligen sich derzeit. Die Einsatz-Obergrenze der Bundeswehr liegt weiter bei bis zu 650 Soldaten.
Neben der Mittelmeermission wollten die Abgeordneten in Berlin am Dienstag und Mittwoch noch über die Verlängerung von sechs weiteren Bundeswehreinsätzen abstimmen. Die Mandate laufen teils Ende dieses Jahres, teils Ende Januar 2018 aus. Sie sollen zunächst nur um drei Monate bis Ende März oder Ende April 2018 verlängert werden. Über die künftige Ausgestaltung der Missionen soll dann die nächste Bundesregierung entscheiden.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt rechtfertige die Verlängerung mit der Verpflichtung gegenüber internationalen Partnern und mit den Strukturen, in die Deutschland in den Einsätzen eingebunden ist. „Allein diese Einbindung fordert von uns Verlässlichkeit, die wir verletzen würden, wenn wir jetzt eines dieser Mandate Hals über Kopf verlassen würden.“
„Sea Guardian“ hatte die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bestehende Anti-Terror-Mission „Active Endeavour“ abgelöst. Das war mit 15 Jahren der Marine-Einsatz mit der bisher längsten Laufzeit. Hauptauftrag ist die Überwachung des Seeraums, um terroristische Gefahren frühzeitig zu erkennen. Die Soldaten sollen auch Schiffe mutmaßlicher Terror-Unterstützer durchsuchen, um Waffenschmuggel zu unterbinden. FBi/dpa
