Brexit-Verhandlungen lähmen

Die Bundesregierung sieht die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien in der entscheidenden Phase. „Die Zeit drängt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen wäre weder im britischen, noch im europäischen, noch im deutschen Interesse.“ Es bleibe das Ziel der Bundesregierung, einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den britischen Austritt aus der EU zu erreichen.

Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt 2019 liegen praktisch auf Eis, weil die britische Regierungschefin Theresa May sich internen Gegnern ihres Brexit-Kurses erwehren muss. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte London erneut ein umfassendes Handelsabkommen angeboten. Er deutete Zugeständnisse bei der zentralen Streitfrage an: der Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

Unterdessen hat die FDP-Bundestagsfraktion zum Brexit eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin erkundigen sich die Politiker, wie die Bundesregierung beabsichtige, „die deutsche Schifffahrt und die deutschen Seehäfen vor möglichen Nachteilen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit zu schützen, wenn Großbritannien nach einem Brexit möglicherweise EU-Flaggen von innerbritischen Seetransporten (Kabotage) ausschließt und/oder weniger strenge Umwelt-/CO2-Abgaben erhebt als die EU“. Welche Maßnahmen werde die Bundesregierung treffen, „wenn die gegenseitige Anerkennung von Reedereien, also Kabotagerechte und Qualifizierungsnachweise für Seeleute, aufgehoben werden sollten“, lautet eine weitere der insgesamt 39 Fragen, in denen es etwa auch um Zulassung britischer Sicherheitsfirmen an Bord von Schiffen unter EU-Flagge zum Schutz gegen Piraterie geht. fab