Britische Abgeordnete fordern Informationen über Brexit-Plan
Britische Parlamentarier verlangen von Premierministerin Theresa May, bis Mitte Februar einen detaillierten Plan für die Austrittsverhandlungen mit der EU vorzulegen. Die Forderung findet sich in einem Bericht des Brexit-Ausschusses, der am Samstag veröffentlicht wurde. Unter anderem fordern die Abgeordneten aus verschiedenen Parteien, dass die Regierung "Position zur Mitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und der Zollunion bezieht". Sie pochen zudem auf eine Abstimmung im Parlament über das Ergebnis der zweijährigen Austrittsverhandlungen.
May hatte angekündigt, die EU bis spätestens Ende März förmlich über den geplanten Austritt in Kenntnis zu setzen. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. Ob sie dafür die Zustimmung des Parlaments benötigt, muss das höchste britische Gericht klären. Mit einem Urteil wird noch in diesem Monat gerechnet.
Am diesem Dienstag will May eine Grundsatzrede zum Brexit halten. Ob sie darin bereits detaillierte Äußerungen zu den Brexit-Plänen macht, ist jedoch fraglich. (dpa)
