Bundeskabinett beschließt Maritime Agenda 2025

Die unter erheblichem Konkurrenzdruck stehende Seeschifffahrt und Werftenindustrie der Exportnation Deutschland sollen gestärkt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die sogenannte Maritime Agenda 2025, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu erhöhen.

„Mit der ressortübergreifenden Strategie setzt die Bundesregierung einen langfristig angelegten Rahmen für eine konsequente Zukunftspolitik zur Stärkung des maritimen Wirtschaftsstandortes Deutschland“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. „Wir brauchen eine breit angelegte Innovationsoffensive, damit die maritime Branche auch in Zukunft gut im internationalen Wettbewerb aufgestellt ist“, sagte Uwe Beckmeyer als Maritimer Koordinator der Bundesregierung.

Die Maritime Agenda benennt insgesamt neun zentrale Handlungsfelder der maritimen Wirtschaftspolitik, um die stark mittelständisch geprägte Branche angesichts neuer Herausforderungen etwa im Klima- und Umweltschutz oder durch die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft zu stärken. Das Strategiepapier umfasst unter anderem folgende Bausteine: Technologieführerschaft sichern, neue Zukunftsmärkte eröffnen, die maritime Energiewende voranbringen und die Chancen von Industrie 4.0 nutzen. Zur Umsetzung dieser Ziele enthält die Agenda einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Instrumentenkatalog.

„Die maritime Wirtschaft ist seit jeher eng verflochten“, so Beckmeyer. Der zunehmenden Vernetzung im Zuge der Digitalisierung müsse die maritime Politik gerecht werden. „Wir wollen die maritime Wirtschaft dabei unterstützen, ganze Wertschöpfungsketten zu entwickeln und so weltweit erfolgreich zu agieren“, sagte der Koordinator. „Deshalb ist es wichtig, dass alle Ressorts hier mit im Boot sind.“

Koordination der Hafenpolitik

Für den Schiffbau ist geplant, einen „flexiblen und einzelfallgerechten Einsatz von Finanzierungsinstrumenten“ des Bundes fortzusetzen, heißt es in der 30-seitigen Agenda. Die Hafenpolitik zwischen Bund und Ländern soll besser koordiniert werden. Zur Agenda gehören auch Maßnahmen zum Klimaschutz, außerdem eine Vernetzung der Offshore-Windkraftanlagen mit der Seewirtschaft. Die Agenda soll wichtigen Input für die 10. Nationale Maritime Konferenz am 4. April 2017 in Hamburg geben.

Dr. Alexander Geisler vom Zentralverband Deutscher Schiffsmakler (ZVDS) begrüßt die Agenda grundsätzlich. „Gleichwohl sehen wir mit einiger Sorge, wie hier das Thema Digitalisierung dargestellt wird. Wir befinden uns hier nicht erst am Anfang.“ Viele Diskussionen zeigten, dass die bereits vorhandenen Mittel und Instrumente bei vielen Beteiligten nicht bekannt sind. Zudem fehle es aufseiten der Verwaltung oft an der notwendigen technischen Infra struktur, das habe die Einführung des National Single Window gezeigt. „Auch der EU-Binnenmarkt für den Seeverkehr wäre vielleicht schon längst Wirklichkeit, könnten die Behörden die bereits vorhandenen technischen Möglichkeiten denn nutzen“, so Geisler.

Aus Sicht von Ralf Nagel vom Verband Deutscher Reeder (VDR) mangelt es der Maritimen Agenda an einer Bestandsaufnahme und Analyse der weltweiten Wettbewerbslage der maritimen Branche. Zwar würden die zentralen Herausforderungen benannt, doch erst auf Grundlage einer umfassenden Clusteranalyse der maritimen Wirtschaft ließe sich eine Strategie mit Szenarien entwickeln, wie die Branche und die Politik den Herausforderungen des Standortes Deutschland in Zukunft begegnen könnten. Die Agenda sei gut, müsse aber zu einer Gesamtstrategie weiterentwickelt werden. fab