Bundesrat stimmt BVWP zu

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten am Freitag abschließend die Ausbaugesetze Straße, Schiene und Wasserstraße des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) beschlossen. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) ist zufrieden, dass jetzt die Arbeit an den Projekten beginnen kann: „Ich freue mich sehr, dass wir unter dieses Zukunftspaket einen Strich ziehen und mit der konkreten Umsetzung beginnen können. Für die Autobahnprojekte sind wir gut aufgestellt und bei den anderen Verkehrsträgern, Schiene und Wasserstraße, erwarte ich, dass dort jetzt ebenfalls zügig mit der Umsetzung begonnen wird.“ Hamburg wird durch die in den Ausbaugesetzen enthaltenen Verkehrsprojekte in Zukunft noch besser erreichbar sein, beziehungsweise die hochbelasteten bestehenden Verkehrsachsen werden ausgebaut. Die Hansestadt ist als zentraler Knotenpunkt von Verkehren zwischen Nord- und Zentraleuropa ein wichtiges Bindeglied auch im europäischen Verkehr. Im Bereich der Fernstraßen sind daher der Ausbau der zwei zentralen Achsen A1 und A7 sowie deren neue Verknüpfung, die A26, die wichtigsten Projekte. Bei den Schienenprojekten soll der Eisenbahnknoten Hamburg ausgebaut werden, die Anbindung der festen Fehmarnbeltquerung, mit einer zukünftigen Reisezeit von Kopenhagen nach Hamburg von unter 2,5 Stunden, realisiert werden und das Schienennetz im Raum Hamburg Richtung Hannover verbessert werden, so dass auch dort künftig die Reisezeiten sinken und es mehr Kapazitäten für den Güterverkehr gibt. Im Bereich der Wasserstraße sind die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe, der Ausbau und die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) sowie der Bau einer neuen Schleuse in Lüneburg am Elbe-Seitenkanal von herausragender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens und für ein substanzielles Wachstum der Binnenschifffahrt im Elbstromgebiet.

Zugleich beriet der Bundesrat geplante Neuregelungen für einen verbesserten Hochwasserschutz. FBi