Bundestag gibt Milliarden bis 2030 für Verkehrswege frei
Alexander Dobrindt (Foto: BMVI)
Der Bundestag hat am Freitag die Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. Die Opposition hält die Pläne für nicht finanzierbar.
Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland sollen mit mehr als 270 Milliarden Euro ausgebaut und in Schuss gehalten werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vor, den der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD verabschiedet hat. Die Hälfte der Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojek te, der Rest soll für Flüsse und Kanäle verwendet werden.
Der Erhalt soll generell Vorrang vor neuen Projekten haben. Der Plan bündelt mehr als 1000 Projekte, die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen.
Im Bundeswasserstraßennetz profitieren vor allem eine Reihe von Kanälen von den bereitgestellten Mitteln. So sollen der Wesel-Datteln-Kanal, der Datteln-Hamm-Kanal, der Dortmund-Ems-Kanal, die Havel-Oder-Wasserstraße und der Elbe-Lübeck-Kanal ausgebaut werden. Neue Schleusen oder Sanierungen wird es am Weser-Datteln-Kanal, am Küstenkanal, in Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal, am Neckar und an der Mosel geben. Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen soll nach jahrzehntelanger Diskussion in der Variante „A“ ausgebaut werden. Ebenso aufgenommen wurden die Fahrrinnenanpassungen an der Unterweser, am Untermain bis Aschaffenburg, der Außenems und am Mittel rhein. Die Saatsee-Kurve des Nord-Ostsee-Kanals bekommt eine Neutrassierung, der Kanal selbst wird vertieft. Die seewärtigen Zufahrten zum Seehafen Rostock und nach Wismar sollen angepasst werden.
Kritik der Opposition
Die Opposition im Bundestag hat die geplanten Investitionen des Bundes kritisiert. Der neue Bundesverkehrswegeplan sei schlecht für Umwelt und Klima und „schlicht nicht bezahlbar“, sagte Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms am Freitag im Bundestag. Nötig seien mehr Vernetzungen und ein stärkeres Verlagern von Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene.
Dagegen betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der Plan stärke Infrastruktur und Mobilität, die Deutschland stark machten.
Linke und Grüne hatten schon zuvor im Verkehrsausschuss ihre Bedenken angemeldet und über 550 Änderungsanträge an den drei Ausführungsgesetzen eingebracht.
Nur 22 Projekte
Auch Verkehrsexperten kritisieren, dass der Straße erneut ein so großer Vorrang eingeräumt wird. Von den rund 1000 Vorhaben entfallen beispielsweise nur 22 auf die Schifffahrt. Einige wichtige Projekte wie die Fahrrinnenanpassung der Elbe sind wegen laufender Gerichtsverfahren noch gar nicht berücksichtigt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird erst kurz vor Weihnachten über den Planfeststellungsbeschluss entscheiden. pk
Das Verkehrsnetz des Bundes ist das Rückgrat des Transitlands Deutschland. Dazu gehören die Autobahnen (13.000 Kilometer) und Bundesstraßen (39.000 Kilometer), das 33.000 Kilometer lange Netz der bundeseigenen Deutschen Bahn sowie 7300 Kilometer Bundeswasserstraßen, also Flüsse und Kanäle. Außerdem gibt es noch 178.000 Kilometer Landes- und Kreisstraßen, die aber nicht unter den Bundesverkehrswegeplan fallen. Das gilt auch für Häfen und Flughäfen. Für ihre Anbindung ans Netz ist der Bund dann aber wieder zuständig. (dpa)
