CDU fordert nach Elbvertiefungsurteil Aktionsplan für den Hafen

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hat vom rot-grünen Senat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung einen Aktionsplan zur Minderung der schlimmsten Folgen aufgefordert. Da eine Elbvertiefung wohl kaum vor Ende der Legislaturperiode 2020 zu erwarten sei, müsse die Zeit bis dahin im Sinne des Hafens überbrückt werden, sagte Trepoll am Montag. "Wir brauchen jetzt dringend einen Aktionsplan für den Hamburger Hafen."

Konkret müssten die vom Gericht verlangten Nachbesserungen so schnell wie möglich umgesetzt werden, etwa mit Hilfe der Stiftung Lebensraum Elbe. Außerdem müsse der Senat umgehend Kontakt mit den Nachbarländern aufnehmen. "Ich finde mehr als bedrohlich, dass Niedersachsen jetzt schon Bedingungen stellt", sagte Trepoll mit Blick auf Forderungen der Nachbarn zu einer norddeutschen Hafenkooperation.

Darüber hinaus dürften die Hafenbetriebe nicht noch zusätzlich belastet werden. "Da kann man darüber nachdenken, insbesondere ein Moratorium für Kostenerhöhungen zu setzen", sagte Trepoll. Das betreffe etwa die Hafenbahn oder für Miet- und Pachtverträge. Außerdem sollte sich die Stadt an der Nautischen Terminalkontrolle zur Koordinierung der Schiffe beteiligen.

Offenbar Abzug einer Linie

Aktuell drohe der Abzug von Schiffen aus der Hansestadt, sagte Trepoll. "Uns ist zugetragen worden, dass zwei Liniendienste aus Hamburg abgehen sollen Richtung Rotterdam im Umfang von einer halben Million Containern (TEU) Umschlagsvolumen." Der Auftritt des rot-grünen Senats nach dem Urteil habe ihn entsprechend erschüttert. Es sei bemerkenswert "wie unvorbereitet und überrascht sie von diesem Urteil offensichtlich gewesen sind". (lno)