Covid-19: EU plant Einreisebeschränkungen
Freier Warenverkehr: Die Versorgung mit Gütern muss auch in der Corona-Krise gewährleistet bleiben, Foto: Arndt
Die Europäische Union will Einreisebeschränkungen für Menschen aus Drittstaaten einführen. Sie schlage den EU-Staats- und Regierungschefs vor, alle Reisen in die EU einzuschränken, „die nicht zwingend notwendig sind“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer Telefonkonferenz der G7-Staaten. Zunächst solle das 30 Tage lang gelten, bei Bedarf könnten die Einschränkungen verlängert werden.
Ausnahmen sollten auch für heimkehrende EU-Bürger, Pendler oder Angehörige medizinischer Berufe gelten. „Hier in Europa ist derzeit das Zentrum der Virusausbreitung“, begründete die Kommissionspräsidentin ihren Vorschlag. Die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten seien unter Druck.
Die EU-Staaten dürfen vorübergehend zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Gesundheit an EU-Binnengrenzen Kontrollen einführen. Sie sollen dabei aber sicherstellen, dass der freie Warenverkehr weitergehen kann, heißt es in Leitlinien zum Umgang mit der Lungenkrankheit Covid-19, die die EU-Kommission vorgelegt hat.
„Wir müssen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit unserer Bürger zu schützen“, erklärte von der Leyen. „Aber wir müssen garantieren, dass Güter und Anbieter grundlegend wichtiger Dienstleistungen weiter im Binnenmarkt zirkulieren können. Das ist der einzige Weg um Engpässe bei medizinischer Ausrüstung oder Lebensmitteln zu verhindern. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage: Unser Binnenmarkt ist ein Schlüssel instrument für europäische Solidarität“, so von der Leyen.
Der freie Warenverkehr sei entscheidend, um die Versorgung der Europäer mit Gütern auch in der Corona-Krise zu gewährleisten, heißt es in den Leitlinien. Das gelte besonders für den Transport von Lebensmitteln und Tieren, für wichtige Medikamente und medizinische Schutzkleidung. Doch auch darüber hinaus sollten Grenzkontrollen „die Lieferketten nicht ernsthaft stören und die Volkswirtschaften der EU-Staaten beeinträchtigen“, mahnt die EU-Kommission.
Sie empfiehlt in den Leitlinien etwa, an den Grenzen Vorrangspuren für den Güterverkehr einzurichten und die Aufhebung von Lkw-Wochenendfahrverboten zu erwägen. Um den reibungslosen Gütertransport zu sichern, sei es ebenso wichtig, dass sich Mitarbeiter von Transportunternehmen „sicher bewegen“ können. Für Güter, die legal im Binnenmarkt im Umlauf sind, sollten wegen Covid-19 keine zusätzlichen Bescheinigungen verlangt werden, heißt es in den Leitlinien weiter.
„Was uns in der Krise am besten helfen kann, ist, wenn der EU-Binnenmarkt und der Austausch von Gütern weiter funktionieren“, sagte Eric Mamer, Chefsprecher der EU-Kommission. „In unserer Wirtschaft ist die ‚Just in Time‘-Belieferung ein Schlüsselkonzept. Viele Unternehmen arbeiten mit geringen Materialvorräten und sind auf eine flüssige Belieferung mit Teilen angewiesen. Wir wollen nicht warten, bis es zu erheblichen Produktionsausfällen kommt“, begründete Mamer die Leitlinien. fh/bek
