„Das Urteil ist eine Zäsur für das Land“
Die Küstenautobahn A20 hält den Landtag in Schleswig-Holstein weiter auf Trab. Die Opposition verlangt von der Regierung mehr Tempo beim Weiterbau.
„Die A20 wird kommen, und die Planung muss nun beschleunigt werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt am Freitag im Landtag in Kiel.
Am Donnerstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen gegen die westliche Elbquerung abgelehnt (THB 29. April 2016). Anwohner, Kommunen und Naturschutzverbände waren damit überwiegend gescheitert. Die Richter bestätigten die Planungen. Der westlich von Hamburg zu bauende Elbtunnel gehört nun zum vordringlichen Bedarf beim Fernstraßenbau.
Die Liberalen forderten im Landtag mehr Sachmittel und Personal für den Landesbetrieb für Straßenbau. Die CDU verlangte dagegen, dem Landesbetrieb die Zuständigkeit für Neuplanungen von Bundes- und Landesstraßen zu entziehen und diese in einer GmbH zu bündeln. Dem widersprach der Fraktionsvorsitzende des SSW, Fleming Meyer: „In Anbetracht des Urteils sollte die CDU jetzt mal kleinere Brötchen backen. Zumal wir unsere Erfahrungen gemacht haben und wissen, wozu es führen kann, wenn die planerische Verantwortung in die politische Verantwortung der CDU fällt.“
Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grü nen, Andreas Tietze, bezeichnete in der Plenardebatte das Urteil als eine Zäsur. „Die rechtlichen Mittel gegen die A20 in Schleswig-Holstein sind damit ausgeschöpft.“ Für einen vollständigen Stopp sprachen sich die Piraten aus: „Die Planung der A20 beweist erneut: Deutschland kann keine Großprojekte – egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Das Problem sind nicht zu wenige Planer, sondern starre Betonköpfe an der Planungsspitze“, sagte der Verkehrsexperte der Fraktion, Patrick Breyer.
Erleichterung nach dem Urteil des Leipziger Gerichts machte sich bei der Wirtschaft breit. Die IHK Nord begrüßte die Entscheidung. Die IHK Schleswig-Holstein sprach in einer Mitteilung von „einem guten Tag für Schleswig-Holstein“. pk
