„Dem Völkerrecht Geltung verschaffen“
Der Sitzungssaal des Seegerichtshofs: 21 Richter entscheiden hier über maritime Streitfälle (Foto: Greenpeace)
Bundespräsident Joachim Gauck und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon haben die Bedeutung des Internationalen Seegerichtshofs für die Rechtsprechung hervorgehoben.
„In den 20 Jahren seines Bestehens hat sich der Gerichtshof Vertrauen und Wertschätzung erarbeitet“, sagte Gauck am Freitag bei einem Festakt zum 20. Jubiläum des Gerichts in Hamburg. Gleichzeitig äußerte der Bundespräsident Sorge um die Durchsetzungsfähigkeit internationaler Gerichte. „Für den Geltungsanspruch des Völkerrechts ist es bedenklich, wenn Staaten sich weigern, mit internationalen Gerichten zu kooperieren oder deren Entscheidungen zu befolgen“, sagte Gauck. Das betreffe auch die internationale Strafgerichtsbarkeit. „Es sind weiterhin erhebliche Anstrengungen erforderlich, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die schlimmste Verbrechen zu verantworten haben“, sagte Gauck. Ban rief die Staaten auf, die internationale Gerichtsbarkeit zu nutzen, um mögliche Konflikte auf dem Weg des Rechts beizulegen.
Der frühere UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali hatte im Oktober 1996 den Gerichtshof in sein Amt eingeführt. Die 21 Richter aus aller Welt sind zuständig für die Auslegung des Internationalen Seerechtsabkommens, das mehr als 160 Staaten unterzeichnet haben. Bislang hat der Seegerichtshof 25 Fälle bearbeitet. Dar unter fallen Grenzstreitigkeiten wie Fragen der Fischerei, des Meeresbergbaus und festgesetzte Schiffe.
Immer wieder wurde angeregt, dass der Seegerichtshof auch für die Aburteilung somalischer Piraten Verantwortung übernehmen solle. Dem stehen aber völkerrechtliche Übereinkünfte entgegen. Zudem ist der Seegerichtshof aufgrund seines Gründungsmandats nicht für das Thema Piraterie zustän dig.
Spektakulär war im Jahr 2014 das Verfahren gegen ein von Russland festgesetztes Greenpeace-Schiff unter niederländischer Flagge. Aktivisten hatten damals gegen russische Ölbohrungen in der Arktis protestiert, woraufhin die russische Marine die „Arctic Sun rise“ in Murmansk festsetzte und die Mannschaft sowie die Greenpeace-Aktivisten wegen „Piraterie“ inhaftierte. Russland boykottierte damals die Verhandlung in Hamburg, weil es den Seegerichtshof für nicht zuständig erachtete. lno/pk
