Elbquerung: „Bund am Zug“
Für die Elbquerung sind bislang nur Fähren unterwegs, Foto: Arndt
Die CDU will beim Thema westliche Elbquerung aufs Tempo drücken, die Landesregierung sieht jetzt aber erst mal den Bund gefordert.
„Nicht das Land ist am Zug, sondern der Bund“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) jetzt im Landtag in Kiel. Er begrüße zwar das grundsätzliche Zeichen des Bundes, 600 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Auf Bundesebene sei jedoch offenkundig noch nicht klar, welche Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) in Betracht kommt.
Der Bundesrechnungshof beziffert die Gesamtkosten des Projekts auf 1,5 Milliarden Euro. Geplant ist ein Elbtunnel. Die Landesregierung in Kiel bevorzugt für den Bau dagegen eine staatliche Projektgesellschaft nach dem Vorbild des dänischen Finanzierungsmodells.
„Ich bin und bleibe ein Fan der A20“, sagte Meyer. Wichtigster Punkt für den Weiterbau dieser wichtigen Verkehrsachse bleibe die westliche Elbquerung. „Bei ÖPP-Modellen muss man aber genau hinschauen, was es den Steuerzahler am Ende kostet.“ Seit Ende 2014 gibt es auf schleswig-holsteinischer Seite einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Elbquerung zwischen Glückstadt und Drochtersen. Baureife liegt aber noch nicht vor. Grund sind Klagen im Land und auch auf niedersächsischer Seite. lno/fab
