Energiewende voranbringen

Schleswig-Holstein und Hamburg wollen die Energiewende voranbringen und bei der Verkehrsplanung zusammenarbeiten. Das beschlossen die Landesregierungen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung gestern in Lübeck.

Beim Klimaschutz und im Bereich der Energiewende verfolgten beide Länder das gemeinsame Ziel, Energieangebot und -nachfrage intelligent zu vernetzen, sagte Tschentscher. „Unser erklärtes Ziel ist es, sobald wie möglich alle 4,5 Millionen Einwohner beider Länder mit regenerativem Strom zu versorgen“, erklärte er weiter. Dazu hätten beide Länder das „Verbundprojekt Norddeutsche Energiewende“ (NEW 4.0) entwickelt, in dem unter anderem ungenutzter Strom aus Windenergie in Wasserstoff umgewandelt werde.

Die beiden norddeutschen Länder fordern zudem vom Bund, die Voraussetzungen für eine dynamische Fortführung der Energiewende zu schaffen. Wenn dies bis zum bisher geplanten Ende des Förderprogramms „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) nicht erfolgt sei, müsste die Laufzeit der SINTEG-Verordnung über den 30.6.2022 hinaus verlängert werden, um die NEW-4.0-Projekte weiterbetreiben zu können, betonten die Landeschefs.

Auch im Verkehrsbereich wollen Hamburg und Schleswig-Holstein eng kooperieren. Nach der guten Zusammenarbeit beim Ausbau der Autobahn 7 soll die länder übergreifende Baustellen- und Verkehrskoordinierung unter anderem auch beim Ausbau der A23 zum Tragen kommen.

Die Regierungen treffen sich seit 1991 regelmäßig zu gemeinsamen Kabinettssitzungen. lno/acw