EU: Ende von Steuervorteilen

Nachdem das griechische Parlament im Rahmen der Reformprogramme bereits die Anhebung der Tonnagesteuer für Schiffe griechischer Eigner um jeweils vier Prozentpunkte in den Jahren von 2016 bis 2020 beschlossen hat, werden aus der EU-Kommission und dem EU-Parlament Stimmen laut, die weitere finanzielle Beteiligungen der Schifffahrtsunternehmen an der Sanierung des griechischen Staatshaushaltes fordern. Konkret geht es um die Verminderungen der Steuerraten für Auslandsinvestitionen in den Bereichen Versicherung, Charter, Maklergeschäft und Schiffbau. Dies war eigentlich Teil des Programms zur Erhöhung der Tonnagesteuer. Dieser Teil der Reformen, der auch eine Ausnahme für Passagierfähren und Frachtschiffe auf innergriechischen Routen vorsieht, ist aber noch nicht vom Parlament verabschiedet.

Beobachter bezweifeln aber, dass diese Maßnahme noch vor den avisierten Neuwahlen am 20. September durchgesetzt werden kann. „Die Steuerbefreiungen für Reeder haben Verfassungsrang in Griechenland“, sagte Jan van der Wijs von der in Brügge ansässigen Stiftung „Europa en Politiek“ dem THB. „Ein entsprechendes Gesetz würde eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordern. Und die bekommt Syriza derzeit nicht zusammen.“

Dem Vernehmen nach war die Forderung unter den drei internationalen Geldgebern auch nicht unumstritten. Eine höhere Belastung der Reeder wird nach den Neuwahlen aber allgemein erwartet. pk