EU stimmt Förderrichtlinie zu
Enak Ferlemann (Foto: BMVI)
Die EU-Kommission hat der neuen Förderrichtlinie zur Senkung der Lohnnebenkosten in der Seeschifffahrt für die Jahre 2017 bis 2020 zugestimmt. Damit ist auch der letzte Baustein der Offensive zur Entlastung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der neunten Nationalen Maritimen Konferenz 2015 angekündigt hat, umgesetzt. Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sagte: „Die deutsche Flagge ist stark – die Marke ‚German Shipping‘ steht weltweit für hervorragende Rahmenbedingungen und politische Stabilität. Aber: Deutschland muss kostengünstiger werden, wenn wir mehr Schiffe unter deutsche Flagge bringen wollen. Zur international wettbewerbsfähigen Gestaltung der deutschen Flagge entlasten wir die Seeschifffahrt deshalb um deutlich mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Mit der Stärkung der deutschen Flagge setzen wir ein klares Signal zur Zukunftssicherung maritimer Ausbildung und Beschäftigung. Maritime Kompetenz ist für den Schifffahrtsstandort Deutschland unerlässlich.“
So haben Bund und Länder gemeinsam beschlossen, den Lohnsteuereinbehalt von bisher 40 auf 100 Prozent zu erhöhen. Der Bund erstattet die Arbeitgeberanteile für alle in Deutschland sozialversicherungspflichtigen EU-Seeleute zu 100 Prozent. Die neue Richtlinie gilt erstmals für das Bewilligungsjahr 2017. Die Bundesregierung hat außerdem die Nationalitätenvorgaben in der Schiffsbesetzungsverordnung angepasst. Bislang galt, dass in Abhängigkeit von der Schiffsgröße bis zu vier Unionsbürger als Schiffsoffiziere an Bord tätig sein sollen. Zudem war ein Schiffsmechaniker vorgeschrieben. Bereits seit Juli ist für Schiffe ab 8000 BRZ die Besetzung mit nur noch einem EU-Kapitän und einem EU-Offizier vorgeschrieben, für Schiffe bis 8000 BRZ reicht ein EU-Kapitän. Die Schiffsbesetzung unter deutscher Flagge werde dadurch flexibler und kostengünstiger, so Ferlemann.
Rund 95 Prozent des Warenaustauschs zwischen den Kontinenten erfolgen über den Seeweg. Deutschland als eine führende Exportnation habe daher ein überragendes Interesse an einer leistungsstarken, international wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft, so Ferlemann weiter. Offiziell fuhren zuletzt (Oktober 2016) 339 Schiffe unter deutscher Flagge, 2343 unter fremder Flagge. Eine Vereinbarung des Maritimen Bündnisses war auch, dass Reeder Schiffe nach Deutschland zurückflaggen. Die vereinbarten Kontingente wurden aber – auch durch die 2008 kulminierte Schifffahrtskrise – nicht erreicht.
Protest von ver.di
Wegen der neuen geplanten Förderrichtlinien war die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bereits im Juni aus dem Maritimen Bündnis ausgetreten. Die Gewerkschaft bemängelt eine einseitige Bevorzugung der Reeder, ohne dass diese die gemachten Zusagen einhalten würden. dpa/rtr/pk
