Fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern

Der Streit um den Standort kostete das Land Millionen, Foto: Arndt
Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven sorgt in dieser Woche für Schlagzeilen.
Einerseits positiv, denn VW erwägt am Standort den Aufbau eines Logistikzentrums für das komplette Asiengeschäft mit Autoteilen (siehe Artikel Seite 1). Andererseits negativ, denn der Hafen liefert ein Beispiel für Steuerverschwendung. Das geht aus dem aktuellen Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler hervor, das der Verband am Donnerstag vorstellte.
Das konkrete Beispiel, das der Steuerzahlbund auf seiner Website gleich an erster Stelle aufführt: Um den Bau des JadeWeserPorts nicht zu verzögern, überwies Niedersachsen 17 Millionen Euro an den Energiekonzern E.ON. Das Land meinte, für die bauliche Sicherstellung der Kühlwasserzufuhr im nahe gelegenen Kraftwerk gezahlt zu haben, doch dafür wurde das Steuergeld nicht verwandt. „Nach einer schweren Niederlage vor Gericht konnte das Land den Schaden Anfang 2017 gerade noch auf 12 Millionen Euro begrenzen“, stellt der Steuerzahlerbund fest. Über einen Vergleich seien fünf Millionen Euro zurückgeholt worden.
Der Verband listet jedes Jahr auf, wo Bund, Länder und Kommunen nach seiner Meinung sorglos mit Steuermitteln umgehen – durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte.
Im aktuellen Bericht prangert der Verband auch Fehlschläge in der digitalen Verwaltung an. Das betrifft beispielsweise auch Behörden in Hamburg und Schleswig-Holstein. Aus Mecklenburg-Vorpommern sind in diesem Jahr insgesamt fünf Fälle dabei, aus Hamburg drei.
Wie hoch insgesamt das tatsächliche Ausmaß der Verschwendung sei, könne zwar niemand genau sagen, aber es gehe um Milliardenbeträge, kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel bei der Präsentation in Berlin. Er forderte die künftige Bundesregierung zu einem schärferen Vorgehen gegen die Steuergeldverschwendung auf. Notwendig seien auch „mutige Maßnahmen“, damit Verschwendung bestraft werden könne, so Holznagel. fab/dpa