Fall P+S-Werften bald beendet?
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast hat am Montag, drei Jahre nach seiner Gründung, mit der Feinarbeit am Abschlussbericht begonnen.
Den elf Mitgliedern liegt bereits ein erster Teil als Entwurf vor. Aus der Opposition wurde umgehend Kritik laut. Der Entwurf sei teilweise einseitig und unpräzise, sagte die Obfrau der Linken, Jeannine Rösler.
Für Gesprächsstoff sorgte zuletzt auch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes. Darin geht es um die von der Opposition gewünschte, aber von der Ausschussmehrheit abgelehnte Auswertung des E-Mail-Verkehrs auf den Servern der P+S-Werften. Die Grünen scheiterten vor Gericht, kündigten aber bereits weitere Schritte an.
Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Stefanie Drese, hatte in dem Gang der Grünen vor das Verfassungsgericht einen Versuch gesehen, das Ende der Arbeit des Ausschusses zu verzögern und den Abschlussbericht zu verhindern. Die E-Mails lägen dem Untersuchungsausschuss schon lange vor, sagte sie Anfang September. Alle beteiligten Landesministerien hätten dazu eine Vollständigkeitserklärung abgegeben.
In Sachen P+S-Werften laufen weitere juristische Verfahren. Die Hegemann-Gruppe als früherer Eigentümer der P+S-Werften hat das Land Mecklenburg-Vorpommern verklagt. Dabei geht es um die Herausgabe eines Gutachtens der Landesregierung, das dem Sanierungsgutachten für P+S von Anfang 2010 massive Mängel bescheinigt. lmv/fab
