FDP will nationale Küstenwache schaffen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich für eine nationale Küstenwache ausgesprochen und am Donnerstag einen Antrag eingereicht, nach dem die Bundesregierung die Einrichtung in drei Schritten realisieren solle. So müssten zuerst alle Bundeszuständigkeiten zusammengefasst werden. Dem müsse die „Wahrnehmung der bisher von Landesbehörden wahrgenommenen Aufgaben des Bundes durch Bundesbehörden“ folgen. Schließlich müsse es zu einer Übertragung der entsprechenden Landeskompetenzen auf den Bund durch eine Grundgesetzänderung kommen.

Bereits 1998 nach der Havarie der „Pallas“ habe eine Expertenkommission gefordert, eine Seewache unter Zusammenschluss der auf See tätigen Dienste des Bundes einzurichten, schreiben die Liberalen in der Begründung ihres Antrages. Die erfolgte Einrichtung eines Havariekommandos sei ein erster und grundsätzlich zu begrüßender Schritt gewesen, urteilen sie. Es sei jedoch nach wie vor nicht, „was die Expertenkommission als Seewache gefordert hat“.

Bis heute habe es die Bundesregierung nicht geschafft, bei Notsituationen auf See eine Organisationsstruktur mithilfe des Havariekommandos zu etablieren, die mit transparenten Einsatzplänen für alle Akteure die Einsatzleitung übernimmt, kritisieren die Abgeordneten. Auch die Havarie der „Glory Amsterdam“ im Oktober 2017 vor der Insel Langeoog lege diesen Schluss nahe. Bei einem Austreten von Schweröl hätte es zu einer Naturkatastrophe im Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer kommen können, „die nur aufgrund der günstigen Havarieumstände nicht stattgefunden hat“. hib/ger