Fehmarnbelt: Scandlines sieht Beihilferegeln verletzt

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Fehmarnbeltquerung hat in der maritimen Wirtschaft eine kontroverse Debatte ausgelöst. So hat Scandlines „mit Erstaunen“ zu Kenntnis genommen, dass die Kommission darauf verzichtet hat zu entscheiden, ob das Fehmarn-Projekt staatliche Beihilfen umfasst.

Die Kommission stelle lediglich fest: Falls staatliche Beihilfen vorliegen, seien sie mit den EU-Beihilferegelungen vereinbar, moniert Scandlines. Der Reedereikonzern spricht von einer „frappierenden Verletzung der EU-Beihilferegeln“. Hauptkritikpunkt: Den Vorteil von Beihilfen genießt der Tunnelbetreiber exklusiv. Das schränkt nach Einschätzung von Scandlines den Wettbewerb ein, finanziert durch Steuergelder.

Die Meldung der Generaldirektion Wettbewerb über das Fehmarn-Projekt sei „erstaunlich schwach“, sagte Scandlines-CEO Søren Poulsgaard Jensen am Freitag. Dies zum einen vor dem Hintergrund, dass es eine „sehr verbindliche Rechtsprechung zu staatlichen Beihilfen“ gebe. Zum anderen habe der frühere Kommissar kurz vor der Übernahme durch seine Nachfolgerin Margrethe Vestager „in einer sehr klaren Entscheidung“ festgehalten, dass die Öresundbrücke von staatlichen Beihilfen profitiert. Es sei unklar, welche politische Agenda hinter der Weigerung der Kommission stehe, zur Frage der Staatsbeihilfe Stellung zu nehmen. Für Scandlines und eine Reihe weiterer privater Unternehmen betreffe jedoch genau diese Frage ein Hauptanliegen. So sei es „unbefriedigend, dass die EU-Kommission davon absieht, in dieser Frage zu entscheiden“.

Scandlines zeigt sich „besorgt über die Unsicherheit, die eine derart langfris tige Genehmigung von offensichtlich unbegrenzten staatlichen Beihilfen und die daraus resultierende Gefahr einer staatlich geförderten Verdrängungsstrategie von privaten Anbietern mit sich bringt“. Poulsgaard Jensen plädiert für einen klar umrissenen Rahmen, wie die Beihilfen zu verwenden sind, um einem möglichen Missbrauch effizient vorzubeugen.

„Wenn die Querung erst einmal fertiggestellt ist und sich dann herauskristallisiert, dass das Verkehrsaufkommen wesentlich niedriger ausfällt als erwartet und dass die Konkurrenz nicht einfach verschwindet, dann wird es für den Betreiber ein Leichtes sein, mit den Beihilfen als Trumpf die Preise zu senken und private Konkurrenten aus dem Markt zu drängen“, so der Reederei-Chef. Wettbewerbern werde dadurch die Geschäftsgrundlage entzogen. Deshalb bestehe „der dringende Bedarf für eine ganz andere und schärfere Einschränkung der Beihilfen“.

Femern A/S als Projektträger einer festen Fehmarnbeltquerung hegt nach Einschätzung von Scandlines feste Pläne, mit dem Bau des Tunnels die Straßenanbindung der Häfen einzuschränken und damit zu verschlechtern. Um diese Entwicklungen zu verhindern, seien Scandlines Hilfen versprochen worden. Diese Zusagen seien jedoch nicht Teil der Entscheidung. Die Reederei kündigte jetzt an, den Weg zum Europäischen Gerichtshof einzuschlagen, sofern keine fairen Voraussetzungen für alle Wettbewerber bestünden.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Donnerstag einer öffentlichen Finanzierung des kombinierten Straßen- und Bahntunnels zwischen Dänemark und Deutschland zugestimmt (THB 24. Juli 2015). Das Projekt wird laut Brüsseler Behörde rund 8,7 Milliarden Euro kosten. Das Infrastrukturvorhaben wird zum Teil auch von der EU kofinanziert. Projektträger Femern hatte vor kurzem einen Umweltbericht zum Bauprojekt veröffentlicht. Seit Ende vergangener Woche laufen weitere Baugrunduntersuchungen vor Fehmarn und Lolland im Vorfeld des Tunnelbaus, voraussichtlich bis September 2015. fab