Gabriel: EU-Kraftakt gegen Flüchtlingssterben notwendig

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mahnt die Europäische Union zu einem gemeinsamen Kraftakt, um die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zu stoppen. Entwicklungshilfeminister Müller macht sich unterdessen für eine verbesserte Seenotrettung stark.

"Die Staats- und Regierungschefs müssen am Donnerstag die gleiche Entschlossenheit zeigen, die sie bei der Bewältigung der Finanzkrise demonstriert haben", sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es geht jetzt nicht um den Schutz der europäischen Außengrenzen, sondern um die Rettung von Menschenleben." Man brauche eine umfassende Marine-Operation, um die Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren, forderte Gabriel.

Zudem müsse in den Abfahrtsländern der Schutz "vor skrupellosen Schleusern und Menschenhändlern" verstärkt werden. "Die menschliche Katastrophe auf dem Mittelmeer ist eine Angelegenheit von ganz Europa, nicht nur moralisch, sondern auch politisch."

Die EU könnte als ersten Schritt die Seenothilfe ausweiten. Die Außen- und Innenminister brachten am Montag Pläne für eine Verdoppelung der Mittel für die EU-Programme "Triton" und "Poseidon" auf den Weg. Dies soll den Einsatz von mehr Schiffen ermöglichen. Die Pläne sollen am Donnerstag dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Vorgesehen ist auch das gezielte Beschlagnahmen oder Zerstören von Schlepperschiffen.

Müller für Hilfen vor Ort

Angesichts von immer mehr Flüchtlingstoten auf dem Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein Sofortprogramm der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro gefordert. "Mit dem Geld müssen wir dann auch in den Fluchtländern konkret handeln. Und zwar mit einem Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramm", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung". Dabei müsse es besonders um Libyen gehen.

"Die EU muss einen Sondergesandten entsenden zur Unterstützung der UN-Initiative vor Ort", sagte Müller. Notwendig sei eine diplomatische Offensive zur Befriedung des Landes, aber auch um den Aufbau von staatlichen Strukturen oder die Bekämpfung der Schleuserbanden. "Wenn das, was ich genannt habe, auch konkret umgesetzt wird, werden wir im Kampf gegen die Schleuserbanden klar vorankommen. Dafür müssen wir aber vor Ort mehr Präsenz zeigen", betonte Müller.

Darüber hinaus verlangte der Minister ein EU-Gesamtkonzept zur Rettung, Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge. "Wenn es eine Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union gibt, dann doch jetzt diese."

Wiederaufnahme von "Mare Nostrum"

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer plädierte Müller für die Wiederauflage des eingestellten Seenotrettungsprogramms "Mare Nostrum". Dieses großflächige italienische Programm war von dem enger gefassten EU-Programm "Triton" abgelöst worden. Müller sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen eine sofortige Wiederaufnahme von 'Mare Nostrum' und ein Gesamtkonzept zur Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge, an dem sich alle 28 EU-Staaten beteiligen." Er fügte hinzu: "Die ist eine Bewährungsprobe für die europäische Handlungsfähigkeit."

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sich dafür aus, die Flucht nach Europa zu erleichtern. "Wir müssen den afrikanischen Flüchtlingen legale Wege aufzeigen, um das Mittelmeer zu überqueren", sagte er der Zeitung. dpa