Gabriel stellt Bedingungen bei Patrouillenbooten für Saudi-Arabien

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt Bedingungen für die Lieferung weiterer Patrouillenboote an Saudi-Arabien. "Bevor ich weiteren Ausfuhren zustimme, will ich endlich von CDU und CSU die Zustimmung dazu haben, die Lieferung von 250.000 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien endgültig zu stoppen", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse".

Auch das sei ein Projekt "aus der Regierungszeit von Frau Merkel mit der FDP". Hier bestehe rechtlich die Möglichkeit, trotz einer früheren Genehmigung diesen Waffendeal zu stoppen, so Gabriel. "So lange Frau Merkel das nicht mitmacht, gibt es auch keine weiteren Patrouillenboote."

Die Patrouillenboote für die saudi-arabische Küstenwache, für deren Bau die Bundesregierung kürzlich grünes Licht gegeben hatte, werden derzeit auf der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaut. Das erste Küstenschutzboot war Anfang Juni zu Wasser gelassen worden, danach begann die Endausrüstung im werfteigenen Hafen.

Scharfe Kritik an der Gabriel-Äußerung kam von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. Gabriel gefährde leichtfertig Arbeitsplätze in Vorpommern. "Was die Lieferung weiterer Patrouillenboote mit anderen Rüstungsgeschäften zu tun hat, ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte Kokert. Der einzige Grund sei, die linke SPD-Basis zu beruhigen.

Auftrag von P+S übernommen

Werftangaben zufolge sind die Boote mit Einheiten der deutschen Bundespolizei See vergleichbar. Sie sollen laut Werft zum Schutz von Offshore-Anlagen, zur Eindämmung von Schmuggel und Piraterie sowie zur Seenotrettung eingesetzt werden. Die Bremer Lürssen-Gruppe hatte 2013 nach der Pleite der P+S-Werften den Schiffbaubetrieb an der Peene übernommen. Rund 300 Mitarbeiter sind in Wolgast tätig. dpa