Hendricks stellt Klimaschutzplan vor

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den deutschen Klimaschutzplan auf den UN-Klimakonferenz in Marokko präsentiert. Die Strategie zum CO2-Sparen sei eine "klare Ansage", dass Deutschland die Ziele des Klimaabkommens von Paris ernst nehme, sagte sie am Montagabend in Marrakesch.

Sie sei aber auch der Beginn eines "lernenden Prozesses", weitere Pläne müssten folgen. Die Regierung hatte zuvor den Plan formell beschlossen, um den die Ministerien über ein halbes Jahr gestritten hatten.

Dieser Streit zeige, dass die deutsche Wirtschaft Beschlüsse zum Klimaschutz inzwischen ernst nehme, sagte die Umweltministerin. "Ich finde es gut und angemessen, dass wir mit dieser Ernsthaftigkeit gerungen haben und weiterringen werden." Es gehe um einen "tiefgreifenden Umbau" von Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Klimaschutzplan legt erstmals fest, wie viel klimaschädliche Treibhausgase einzelne Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr oder Energieerzeugung einsparen müssen, damit Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts annähernd klimaneutral wird. Die erste Zielmarke ist 2030. Allerdings sind keine Sanktionen vorgesehen, falls Sektoren die Ziele nicht erreichen. Die Strategie ist kein Gesetz, sondern soll Orientierung für strategische Entscheidungen bieten, wie Hendricks sagte. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass es eines Tages Gesetze für den Klimaschutz geben müsse.

Verschobene Abstimmung

Ähnliche Zielvorgaben müssen dem Klimaabkommen von Paris zufolge bald alle Länder vorlegen, allerdings erst bis 2018. Die Bundesregierung hatte vor knapp einem Jahr in Paris angekündigt, sie wolle bis zur Folgekonferenz in Marrakesch ihren Plan schon fertig haben. Die Verabschiedung im Kabinett wurde mehrmals verschoben, weil Minister Ziele in ihren Bereichen für zu weitgehend hielten.

Umweltschützer und die Opposition halten den Plan für wenig ehrgeizig. Insbesondere kritisieren sie, dass der Kohleausstieg darin kaum noch eine Rolle spielt. Stattdessen heißt es: "Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlenwirtschaft erfolgen können."

Das hatte vor allem Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel durchgesetzt. Hendricks nannte es "nicht entscheidend", dass eine Kommission, die den Kohleausstieg vorbereiten soll, erst 2018 - also nach der Bundestagswahl - mit der Arbeit beginnen wird. Ursprünglich sollte das schon Anfang des kommenden Jahres passieren.

Kritik der Umweltverbände

Der Klimaexperte und Ökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sprach von einem "schwachen Text", der hinter den Ankündigungen Deutschlands zurückbleibe. Greenpeace-Experte Martin Kaiser sieht im Klimaschutzplan trotz allem ein wichtiges Signal, dass "mit Deutschland ein großes Industrieland seinen Weg in eine klimafreundliche Zukunft beschreibt." (dpa)