Hinterlandanbindung der Seehäfen verbessern

Die maritimen Unternehmen in der Weser-Jade-Region erwarten von der 9. Nationalen Maritimen Konferenz der Bunderegierung am 19. und 20. Oktober in Bremerhaven konkrete Zusagen und Maßnahmen.

Auf dem „Wesertag 2015“ am Montag in Bremen betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsverband Weser, der ehemalige Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier: „Es gibt keine Erkenntnisdefizite, sondern erhebliche Defizite bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft.“ Zum Abschluss des Wesertages verabschiedeten die Teilnehmer ein Positionspapier mit den wesentlichen Forderungen und Projekten für die Seehafenregion Weser-Jade.

Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 forderte Wedemeier eine Priorität für den Neu- und Ausbau der Hinterlandanbindung der Seehäfen. Da die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums ergeben habe, dass der Umschlag in den deutschen Seehäfen bis zum Jahr 2030 um jährlich 2,8 Prozent wachsen wird, müssen nach Auffassung Wedemeiers die Investitionsschwerpunkte bei den Verkehrswegen von und zu den Seehäfen liegen. An erster Stelle gelte es, die rechtlichen Voraussetzungen für die Anpassung der Fahrrinnen von Außen- und Unterweser schnellstmöglich zu schaffen und die seit vielen Jahren laufenden Anpassungsmaßnahmen an der Mittelweser zu vollenden. Wedemeier erteilte dabei den Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums, das vor mehr als 20 Jahren vereinbarte Bauprogramm an der Mittelweser deutlich zu verringern, eine klare Absage. „Der

regelmäßige

Einsatz von 110 Meter langen Binnenschiffen ist nur möglich, wenn alle bislang vorgesehenen Baumaßnahmen ausgeführt werden“, so Bremens ehemaliger Bürgermeister. Sollten auf der Mittelweser Einbahnstrecken mit fast 50 Kilometern Länge eingeführt werden, ließen sich diese Schiffstypen nicht wirtschaftlich betrieben und die mehr als 250 Millionen Euro, die bislang an der Mittelweser investiert worden seien, blieben „ohne einen verkehrlichen Nutzen“.

Die zügige Vertiefung der Fahrrinnen von Außen- und Unterweser bleibt nach Auffassung Wedemeiers für die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in der Weser-Region von herausragender Bedeutung. Mit rund 78.000 direkt oder indirekt von der Seehafenverkehrswirtschaft abhängigen Arbeitsplätzen seien die maritimen Unternehmen der „wirtschaftliche Lebensnerv“ der Region. Nachdem der Europäische Gerichtshof erst vor wenigen Wochen festgestellt hat, dass die Anpassung von Außen- und Unterweser im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen möglich ist, wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen, erwartet der Wirtschaftsverband eine baldige Fortsetzung des laufenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Außerdem forderte Wedemeier eine schnellstmögliche Abarbeitung der vom Gericht gerügten Mängel durch die zuständigen Behörden des Bundes.

Im Hinblick auf die landseitigen Verkehrsverbindungen der Seehäfen sprach sich Wedemeier für den Bau der Küstenautobahn, die zügige Fertigstellung der A 281 und die Realisierung neuer Schienenkapazitäten im Nord-Süd-Verkehr zwischen Bremen und Hamburg auf der einen und Hannover auf der anderen Seite aus. Für die überlasteten Bahnknoten in Bremen und Oldenburg müssten ebenfalls Lösungen gefunden werden, die die Bahnkapazitäten steigern und zugleich die Bevölkerung vor Bahnlärm schützen. fab