HSH Nordbank: Politiker besorgt

Schleswig-Holsteins Landtag hat in dieser Woche über die Zukunft der HSH Nordbank debattiert. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hofft auf eine für das Land möglichst vermögensschonende Lösung. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki lehnt die Einrichtung einer „Bad Bank“ strikt ab. Sie würde gegen das Haushaltsrecht verstoßen. Er drohte in diesem Fall mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Die CDU will sich nach Angaben ihres Finanzpolitikers Tobias Koch für die Variante entscheiden, die den Steuerzahler am geringsten belastet. Ohne Kenntnis von Zahlen eine Abwicklung der Bank ins Spiel zu bringen, hält er jedoch für verfrüht. Der SPD-Abgeordnete Thomas Rother hält Szenarien von einer Übernahme der Altlasten bis hin zur Abwicklung für möglich. lno/fab