Italien setzt auf Hafenreform

Italiens Häfen sollen wettbewerbsfähiger werden und die Verwaltungen weniger Geld verschlingen. Die dazu notwendige Reform hat jetzt eine weitere parlamentarische Hürde genommen.

Das Oberhaus des Parlaments, der Senat, hat der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi eine positive Stellungnahme zum Gesetz über die Hafenreform übermittelt und die Vorlage mit wenigen von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen gebilligt. Damit dürfte der Weg frei sein, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt. Mit einer Unterzeichnung durch Staatspräsident Sergio Mattarella wird noch im August gerechnet. Allerdings hatten einige Vertreter von Wirtschaftsverbänden angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen.

Die Regierung plant, die Aufgabengebiete der öffentlichen Hand, der Sicherheitskräfte, der Hafenbehörden und der Marine besser zu verknüpfen, um auf diesem Wege eine Verdopplung von Organisationsprozessen und funktionellen Abläufen zu vermeiden. Auch die In frastrukturplanung soll künftig stärker in einer Hand liegen. Die Hafenverwaltungen verlieren dadurch einen großen Teil ihrer Eigenständigkeit. Zudem soll ihre Zahl von derzeit 23 auf künftig 14 verringert werden. Die neue Verwaltungsstruktur orientiert sich stärker an den Wirtschaftsregionen Italiens und an den europaweiten Planungen zu den Transeuropäischen Netzen (TEN).

Proteste gab es in den Regionen und von Gewerkschaften, denn es könnte durch die Reform zum Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen kommen.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Hafen Triest an der Adria mit einer neuen Logistikstrategie die Umschlagprozesse beschleunigen und die Bahnanbindung verbessern will. Außerdem soll durch die Verlegung der Freihafenzone in ein 300.000 Quadratmeter großes Areal die Ansiedlung von Industrieunternehmen gefördert werden. pk