Kein Machtwort zur HHLA-Affäre

Ein Machtwort von Wirtschaftssenator Frank Horch zur Terminal-Affäre bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ist ausgeblieben.

Beim Treffen des Politikers mit HHLA-Chef Klaus-Dieter Peters und Staatsrat Dr. Rolf Bösinger, zugleich HHLA-Aufsichtsrat, war am Donnerstag in der Wirtschaftsbehörde am Alten Steinweg überraschend Einvernehmen über die Vorgehensweise des Vorstandes angesagt. In dem Gespräch ging es um „die Strategie des Unternehmens für den Container Terminal Burchardkai (CTB)“.

Horch betonte: „Wir stehen voll und ganz hinter dem Vorgehen des HHLA-Vorstandes und vertrauen darauf, dass der Vorstand im Sinne des Unternehmens und seiner Beschäftigten hier vorgeht.“ Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Hintergrund: Ein internes Gutachten hatte alarmierende Zustände bei der HHLA offenbart (THB 11. April 2016). Die Organisation am CTB sei „mangelhaft“, und die dort beschäftigten Hafenarbeiter hätten „maximale Freiheitsgrade bei der Freizeitgestaltung“, hieß es in einer Untersuchung der Unternehmensberatung Metaplan für den HHLA-Vorstand. „Containerumschlag, Gewinnerzielung und Beschäftigungssicherung sind für viele Beschäftigte nachgeordnete Organisationszwecke. An erster Stelle steht die Chance auf außerordentlich hohe private Einkommen“, enthüllten die bereits vor zwei Jahren für angeblich zwei Millionen Euro Kosten beauftragten Experten. Nach Angaben von HHLA-Arbeitsdirektor Heinz Brandt sei ein Teil der Mängel inzwischen behoben worden, und die mangelhafte Führungsorganisation am Burchardkai habe zu personellen Veränderungen geführt.

Die FDP fordert Aufklärung: „Die städtische Aufsicht hat versagt“, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse. „Was der Senat in Sachen HHLA unternimmt, zeigt das ganze Dilemma: Der Senat führt seine öffentlichen Unternehmen nicht. Inhaltsleere Erklärungen kann sich der Senat sparen. Sie lösen keines der Probleme bei der HHLA.“ Das Thema wird bei der nächsten Sitzung im Ausschuss für öffentliche Unternehmen behandelt, kündigte Kruse an. FBi