Keine Einsicht in E-Mails
25. September 2015
| von
Thorsten Breuer
Der umstrittene Einblick in E-Mails der P+S-Werften bleibt der Opposition im Untersuchungsausschuss des Landtags vorerst verwehrt. Die Grünen hatten das Verfassungsgericht in Greifswald angerufen, um die Einsichtnahme zu erzwingen, die von der Ausschussmehrheit von SPD und CDU abgelehnt worden war. Das Gericht wies den Antrag auf einstweilige Anordnung zurück, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte.
Die Einsichtnahme sei im Ausschuss nur von zwei der insgesamt elf Mitglieder beantragt worden. Damit müsse dem Ansinnen nicht gefolgt werden. Die Grünen kündigten an, den Antrag erneut zu stellen. dpa/bre
