Keine Waffen an die Türkei

Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den Nato-Partner teilweise gestoppt. Außenminister Heiko Maas (SPD) gab am Wochenende bekannt, dass keine Lieferungen von Waffen mehr genehmigt werden, die in Syrien eingesetzt werden könnten. Der Opposition geht das nicht weit genug. Grüne und Linke fordern einen kompletten Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter und wirtschaftliche Sanktionen. Die Türkei reagiert darauf gelassen. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu drohte erneut damit, Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei über die Grenze nach Europa zu lassen: „Natürlich liegt diese Option auf dem Tisch.“

In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Dabei handelte es sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Da in Syrien keine Seestreitkräfte eingesetzt werden, dürfte der von Maas verkündete Exportstopp für solche Güter nicht gelten. dpa/bek