„Klagerecht einschränken“

Der CDU-Wirtschaftsrat Hamburg fodert, das Verbandsklagerecht zugunsten schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren einzuschränken.

Themen, die Gegenstand von Klagen der Umweltverbände sein können, gingen weit über naturfachliche Fragestellungen hinaus. Das öffne „Tür und Tor, um das Verbandsklagerecht als pauschales Blockadeinstrument zu missbrauchen“, sagte jetzt Landesvorsitzender Dr. Henneke Lütgerath. Dem müsse Einhalt geboten werden. Die Überprüfung der Genehmigungsentscheidung durch die Gerichte solle daher beschränkt werden auf die ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren sowie die Sicherstellung, dass sich die Genehmigungsbehörde mit allen vorgebrachten Einwendungen ordnungsgemäß, also „ermessensfehlerfrei“, befasst hat. bek