Kleine Anfrage zur Peene-Werft

Zu den Perspektiven für die Peene-Werft in Wolgast hat die AfD-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Anstrengungen sie unternimmt, um den Werftstandort Wolgast zu erhalten. Sie wollen sich ebenso vergewissern, ob die Bundesregierung derzeit mit dem Zoll, der Bundespolizei, der Bundesmarine und der europäischen Küstenwache Frontex über eine Abnahme der Boote verhandelt, die aufgrund des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien nicht ausgeliefert werden können. Auch alternative Rüstungsaufträge für die Bundesmarine zur Umsetzung bei der Peene-Werft sind Gegenstand der Anfrage. Die Bundesregierung hat angekündigt, das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bis Ende März zu verlängern. fab