Koalition beschließt Flüchtlingshilfen
Joachim Gauck, Foto: Bundesregierung
P. Verhoeven, Foto: ECSA
Deutschland will sich an der verstärkten Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen im Mittelmeer beteiligen.
Das bekräftigten CDU/CSU und SPD am Montagmorgen nach einem Gipfeltreffen im Kanzleramt. Auch die Bemühungen der Europäischen Union (EU) im Kampf gegen Schlepperbanden würden unterstützt. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen liege die Priorität bei Menschen aus Krisengebieten, insbesondere aus Syrien und dem Irak.
Bundespräsident Joachim Gauck ist am Montag zu einem offiziellen Besuch nach Tunesien und anschließend nach Malta geflogen. Angesichts der dramatischen Entwicklung in der Mittelmeerregion dürfte bei den Gesprächen die Lage der Flüchtlinge, aber auch die Situation in Tunesiens Nachbarland Libyen eine Rolle spielen, wo sich staatliche Strukturen nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi immer weiter aufgelöst haben. Mehrere Ölhäfen Libyens werden von Rebellengruppen kontrolliert. Ihnen wird auch eine Unterstützung terroristischer Vereinigungen durch die Gewinne aus Ölverkäufen nachgesagt.
Der europäische Reederverband ECSA begrüßte in Brüssel das beabsichtigte stärkere Engagement der EU-Staaten im Mittelmeer. Allerdings hegte der Verband Zweifel, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen. „Im Vergleich zu der ausgelaufenen italienischen Mission ‚Mare Nostrum‘ ist das zu wenig“, sagte der Generalsekretär der ECSA, Patrick Verhoeven.
Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, dem Münchner Bischof Kardinal Reinhard Marx. „Die aktuelle Flüchtlingssituation ist für uns alle beschämend, ein Skandal“, sagte Marx bei einem Gottesdienst in München. „Wir können nicht alle aufnehmen“, stellte er mit Blick auf die zahlreichen Flüchtlinge in aller Welt klar. „Aber niemand soll, wenn er zu uns kommen will, Gefahr laufen zu sterben. Das müssen wir sofort ändern. Wir brauchen legale, sichere Wege nach Europa.“ pk
