Kontroverse um Eunavfor Med

Politik Die Bundesregierung wendet sich gegen die Behauptung der Linksfraktion, bei der EU-Mission Eunavfor Med handle es sich um eine „Mission zur Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer“.

Wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mitteilt, sei die Bekämpfung von Schleusernetzwerken Kernauftrag der Mission. „Im Rahmen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen nehmen die seegehenden Einheiten der Operation auch in Seenot geratene Personen auf“, heißt es in der jetzt veröffentlichten Antwort.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission seit Juni 2015 beziffert die Bundesregierung auf rund 59 Millionen Euro. fab