Kritik am Bundesverkehrswegeplan
Die geplante Hafenquerspange „A 26-Ost“ ist das größte Einzelprojekt in Hamburg, Grafik: Deges
Der Bundesrechnungshof hat die Investitionspläne von Minister Alexander Dobrindt (CSU) für den Straßenbau bis 2030 kritisiert.
Das Verhältnis von Kosten und Nutzen neu geplanter Straßen sei im Bundesverkehrswegeplan oft nicht nachvollziehbar, monieren jetzt die Rechnungsprüfer in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Auch im neuen Plan fänden sich unrealistische Kostenschätzungen, einzelne Projekte seien nicht miteinander vergleichbar. Dobrindt habe das Ziel, eine plausiblere Planung vorzulegen, nicht erreicht.
Das Ministerium wies die Kritik als nicht nachvollziehbar und unverständlich zurück. „Wir gehen davon aus, dass der Bundesrechnungshof nicht ausreichend die Gelegenheit genutzt hat, sich diesen Bundesverkehrswegeplan gründlich anzusehen“, sagte ein Sprecher in Berlin. Beim Nutzen-Kosten-Verhältnis seien die Finanzierungskosten nur ein Kriterium von vielen anderen, die ebenfalls berücksichtigt werden müssten, darunter Umweltfolgen, die volkswirtschaftliche Bedeutung und kürzere Reisezeiten.
Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte, „der Rechnungshofbericht legt das Versagen von Verkehrsminister Dobrindt beim neuen Bundesverkehrswegeplan schonungslos offen“. Der CSU-Politiker trickse und täusche schamlos bei den Kostenschätzungen und rechne überflüssige Projekte schön. dpa/fab
