Kritik am Bundesverkehrswegeplan
Die Häfen erhoffen sich von der Umsetzung des Verkehrswegeplans bessere Anbindungen, Foto: Hasenpusch
„Verkehrswende nicht verbauen“ – unter diesem Motto haben Umweltverbände am Donnerstag in Berlin den Stopp der öffentlichen Beteiligung bis zu einer grundlegenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans gefordert.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisierten den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und des darin enthaltenen Umweltberichts als „grundlegend überarbeitungsbedürftig“. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine öffentliche Beteiligung seien nicht erfüllt. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans erlaube keine Bewertung der negativen wie positiven Auswirkungen des Gesamtplans und prüfe Alternativen zum Straßenbau nur unzureichend, so die Verbände.
„Der Plan ist nicht nur mit äußerst heißer Nadel gestrickt und methodisch unausgereift, er ist schlicht nicht fertig“, sagte DNR-Geschäftsführerin Helga Inden-Heinrich. Weil Unterlagen zu Schienenprojekten und Knotenprojekten fehlten und keine Umweltziele definiert seien, werde der gesetzliche Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung verfehlt. „Es ist inakzeptabel, dass das Bundesverkehrsministerium die Umweltbetroffenheit bei der Dringlichkeitseinstufung und bei den Alternativen faktisch nicht berücksichtigt“, so Inden-Heinrich. Auch die Auswirkungen von Netzinvestitionen auf die Klimaziele seien nicht dargestellt. Es werde oft nur auf Entscheidungen der Straßenbauverwaltungen verwiesen und auf ökologische Untersuchungen und die Prüfung von Alternativen verzichtet. Diese gravierenden Mängel seien zu beseitigen. Dem Stellungnahme-Verfahren müsse eine Überarbeitung und Abstimmung mit den Ressorts vorausgehen.
Der Bund will in den kommenden 14 Jahren 264,5 Milliarden Euro in Straßen, Bahnstrecken und Wasserwege investieren. Ein stärkerer Fokus soll auf Erhalt statt neue Projekte gelegt werden. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen inzwischen 1092 Stellungnahmen ein. Noch bis zum 2. Mai können Bürger, aber auch Initiativen, Firmen und Verbände Hinweise einbringen. fab
