Kritik an Bank und Regierung
Vom Verkaufsprozess profitieren vor allem die Berater (Foto: HSH Nordbank)
Ministerpräsident Torsten Albig (Foto: SPD)
Die HSH Nordbank könnte zum Wahlkampfthema für die schleswig-holsteinische Landtagswahl am 9. Mai werden.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) möchte das gern verhindern. Die Fehler in Vorstand und Aufsichtsrat der HSH Nordbank lagen zwar lange vor Albigs Amtszeit, aber das Krisenmanagement der vergangenen Jahre muss er sich und seiner Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zurechnen lassen. Und dabei mag mancher Wähler die Welt sehen wie FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Der Gesamtprozess, in den diese Landesregierung die HSH Nordbank Ende vorvergangenen Jahres geführt hat, wird deutlich teurer für den Steuerzahler, als die damalige sofortige Abwicklung gewesen wäre.“
Der Prozess, von dem Kubicki spricht, umfasst verschiedene Schritte und führt am Ende zum Verkauf der Bank bis Ende Februar 2018 oder zu deren Abwicklung. So ist es mit der EU vereinbart. Zuvor haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein der Bank die schlechtesten Risiken abgenommen und finanzieren nun eine rund 250 Schiffe große Handelsflotte. Die Schiffe sind aktuell jedoch kaum mehr wert als ihr Schrottgewicht und werden bei der gemeinsamen Schiffsholding der Länder weitere Abschreibungen nach sich ziehen. Weitere Kredite im Nennwert von 3,2 Milliarden Euro soll die Bank auf dem privaten Markt verkaufen. In welchem Umfang das gelingt, ist noch offen.
Die Geschäftsbereiche außerhalb der Schifffahrt laufen bei der HSH Nordbank gut, versichert das Institut. Allein die Unternehmenskunden hätten 2016 knapp vier Milliarden Euro Neugeschäft gebracht. Doch ob das für einen erfolgreichen Verkauf reicht, ist fraglich.
Ökonom übt Kritik
Aufsehen erregte jetzt auch die heftige Kritik des Bonner Wirtschaftsprofessors Martin Hellwig. Er warf Bank und Regierungen jetzt unter anderem „Vertuschen, Beschönigen und Verweigern von Antworten“ vor. Vor allem aber sei die Bank unverkäuflich – wenn nicht die Käufer für Verluste aus den Schiffskrediten entschädigt würden. Das aber könne noch einmal einige Milliarden Euro kosten, nachdem bereits 17 Milliarden Euro für die Länder aufgelaufen seien.
Damit bewegen sich die möglichen Kosten der HSH für Hamburg und Schleswig-Holstein jeweils etwa in der Höhe eines kompletten Jahreshaushalts. Für Albig ist klar: Die Summe ist für die Länder zu groß.
Ob die komplizierte Kon struktion und der Verkaufsprozess für die HSH Nordbank am Ende im Sinne der Steuerzahler zweckmäßig waren, ist nach Ansicht des Hamburger Bankexperten Prof. Norbert Dieckmann noch nicht zu beantworten. Profitiert haben davon bis heute vor allem Rechts- und Wirtschaftsberatungsfirmen wie Linklaters und Boston Consulting. Sie kassierten für Beratungsleistungen zur Umsetzung der Vereinbarung mit der EU Honorare in Höhe von mindestens 65 Millionen Euro. fab/lno
