Länder sollen Infrastruktur-Liste vorlegen

Nachdem die Bundesregierung die Mittel für den Infrastrukturaus- und -neubau bis 2018 aufgestockt hat, sollen jetzt die Länder nachziehen. Im Zentrum steht dabei insbesondere die Anbindung der deutschen Häfen ans Hinterland und die Transeuropäischen Netze.

Die 2008 verabschiedete „Ahrensburger Liste“ mit 20 Infrastrukturprojekten sei mittlerweile überholt. Das Meiste sei umgesetzt oder auf den Weg gebracht – mit Ausnahmen der Y-Trasse und der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven. Die Liste müsse aktualisiert werden, sagte Odenwald und appellierte an die norddeutschen Bundesländer. Auch die von Nordrhein-Westfalen ins Spiel gebrachte „Düsseldorfer Liste“ mit 36 Projekten werde in den Überlegungen des Bundes eine Rolle spielen, sagte Odenwald, sofern zuvor noch die Prioritäten innerhalb der Liste festgelegt würden.

Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (SPD) sprach sich dafür aus, Projekte wie den Ausbau von Autobahnen gleich komplett durchzufinanzieren, anstatt Finanzmittel in Etappen zuzusagen. Das verschaffe Planungssicherheit, wovon letztendlich alle Bundesländer profitieren würden.

Willem van der Schalk, Vizepräsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes, sieht Defizite im Dialog zwischen Bund, Ländern und Verbänden. Der „Wir-Gedanke“ müsse stärker gelebt und nicht etwa die Trennung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern hervorgehoben werden. Lühmann erwartet hingegen einen besseren Austausch zwischen den deutschen Nordseehäfen. Odenwald sprach sich dafür aus, die Bürgerinitiativen gleich zu Beginn in die Projekte einzubeziehen, anstatt zunächst lange Zeit zu planen und dann erst die Diskussion mit den Bürgern zu starten, wodurch es zu Verzögerungen käme, wie jetzt bei der Y-Trasse zu beobachten ist.

Frank Dreeke vom Deutschen Verkehrsforum brachte den Vorschlag ein, die Landstromversorgung von der EEG-Umlage zu befreien. Das Präsidiumsmitglied des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) plädierte zudem für eine dritte Auflage der Forschungsinitiative „Innovative Seehafentechnologien“ (ISETEC). Die Programme der beiden Vorläufer hätten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen gestärkt. Auch Bundestagsmitglied Hans-Werner Kammer lobte ISETEC. Es liefen bereits gute Gespräche für eine Fortsetzung, die Binnenhäfen sollten in das Programm integriert werden.

Ver.di pocht auf Sicherung von Arbeitsplätzen

Torben Seebold, Bundesfachgruppenleiter Häfen bei ver.di, führte aus, eine zunehmende Automatisierung an den Häfen bedeute mehr Effizienz und gleichzeitig weniger Beschäftigte. Es solle nicht nur über die Wettbewerbsfähigkeit gesprochen werden, sondern auch über Arbeitsplatzsicherung. ZDS-Präsident und HHLA-Chef Klaus-Dieter Peters mahnte, die Häfen drohten Jahr für Jahr Flächen zu verlieren. Man werde die Flächenbilanz über alle Häfen betrachtet im Blick behalten. Die Häfen könnten nicht immer nur effizienter werden.

Zum Abschluss des Forums ging es um die europäische Hafenpolitik. Dimitrios Theologitis von der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission berichtete über das Transeuropäische Netzwerk (TEN-T). Das Ziel: den Binnenmarkt besser vernetzen und Verkehrssysteme vereinheitlichen. Von den 700 eingegangenen Projekten seien mehr als 100 aus der Hafenwirtschaft gekommen. Die erste Tranche der Finanzierung soll bald fließen. Für den Zeitraum bis 2020 sei ein Volumen von 26 Milliarden Euro vorgesehen, angefragt seien insgesamt 35 Milliarden Euro.

Wann darf der Staat in Häfen investieren – und was darf er finanzieren? Hier gilt es, feste Kriterien zu definieren. Theologitis appellierte an die Branche, sich in diesen Prozess einzubringen. Die Kommission bereite derzeit keine neuen legislativen Maßnahmen vor. Der EU-Beamte sah sich in der Fragerunde von mehreren Seiten mit Kritik konfrontiert. Die Kommission mische sich zu stark in Angelegenheiten einzelner Standorte ein, die Sozialpartner würden bei der Sicherung von Beschäftigung nicht hinreichend unterstützt, der Wettbewerb in der Hafenwirtschaft werde durch Ungleichbehandlung verzerrt, Chinas starker Ausbau der Infrastruktur auf den Handelswegen nach Europa werde von der EU nicht ernst genommen, sei für EU-Standorte jedoch ein massiver Angriff im Hinterland und damit eine ernste Bedrohung. fab/pk