Lohnsteuer: Deutsche Seeschifffahrt wird gestärkt

Ein wesentliches Anliegen der Reeder zu ihrer finanziellen Entlastung ist auf den Weg gebracht.

Der Bundesrat hat am Freitag einem Gesetzentwurf des Hamburger Senats zugestimmt, wonach die Reeder für Seepersonal auf Schiffen unter deutscher Flagge die Lohnsteuer komplett einbehalten dürfen. Bislang liegt der Lohnsteuereinbehalt bei 40 Prozent.

„Heute haben wir einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge erreicht“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch. Mit dem kompletten Lohnsteuereinbehalt würden kurzfristig Kostenentlastungen für die Reedereien erreicht, das schaffe eine zentrale Voraussetzung für ein Fortbestehen von Beschäftigung unter deutscher Flagge und des seemännischen Know-hows.

„Unsere Initiative ist kein rein hamburgisches oder ausschließlich Norddeutschland betreffendes Anliegen, sondern dient der maritimen Wirtschaft im gesamten Bundesgebiet“, so Horch. Ein Großteil der Wertschöpfung der maritimen Zulieferindustrie werde beispielsweise in den süddeutschen Bundesländern erwirtschaftet. Das werde von einer Mehrheit der Bundesländer ebenso gesehen, freut sich der Senator.

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßt die Entscheidung des Bundesrates und sieht darin „einen sehr wichtigen Schritt, um die Beschäftigung deutscher Seeleute genauso zu unterstützen, wie dies bei unseren europäischen Nachbarn, etwa in Dänemark und den Niederlanden, für einheimische Seeleute seit Jahren üblich ist“, sagte VDR-Präsident Alfred Hartmann. Mit ihrer Zustimmung zum vollständigen Lohnsteuereinbehalt würden Binnenländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die Industriezentren jenseits der Küstenregionen unterstreichen.

Auch auf Bundesebene trifft ein kompletter Lohnsteuereinbehalt auf positive Resonanz. Beim Branchenforum „Seeschifffahrt“ im Juni in Berlin hatte Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, bereits an die Bundesländer appelliert, sich über einen Antrag im Bundesrat zu dieser Maßnahme zu verpflichten. „Dann werden wir als Bund mitgehen“, sagte Ferlemann.

Aufgrund geringer Erlöse haben viele Reedereien deutsche Seeleute entlassen, um nicht die Existenz ihres Unternehmens zu gefährden. Anfang 2015 war die Zahl der deutschen Seeleute erstmals seit 2008 um rund zehn Prozent auf unter 7000 gefallen. fab