Lohnsteuer-Erleichterungen für deutsche Seeleute begrüßt

Niedersachsens Hafen- und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt begrüßt.

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt mit entsprechend breiter Mehrheit am Mittwoch verabschiedet.

Lies erklärte: „Davon geht ein wichtiges Signal an die Branche aus. Endlich finden wir auch auf Bundes ebene für unseren Vorstoß die notwendige Unterstützung.“ Niedersachsen mache sich schon seit langem für eine 100-prozentige Lohnsteuerbefreiung für deutsche Seeleute stark. „Wenn wir jetzt nicht handeln, bricht uns ein ganzer Wirtschaftszweig weg. Durch die Gesetzesänderung können endlich Kostennachteile für Schiffe unter deutscher Flagge im europäischen und internationalen Vergleich aufgefangen werden. Rund 383 deutsche Reedereien würden davon direkt profitieren“, so Lies.

Hintergrund: Die andauernde kritische Situation der Schifffahrt führt angesichts erheblichen Kostendrucks vermehrt zu Problemen der deutschen Schifffahrtsunternehmen. Der Betrieb von Schiffen unter deutscher Flagge ist im europäischen Vergleich nicht konkurrenzfähig. Die Auswirkungen auf die maritime Industrie in Deutschland sind gravierend. Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Lohnsteuer für deutsche Seeleute komplett zu erlassen. Gleichzeitig soll die sogenannte 183-Tage-Regelung wegfallen. Diese verhinderte in der Praxis bisher häufig, dass Reedereien den Lohnsteuereinbehalt in Anspruch nehmen konnten.

„Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Auch für den Wegfall der 183-Tage-Regelung hat sich Niedersachsen mit einem Antrag im Bundesrat eingesetzt. Der Betrieb von Schiffen unter deutscher Flagge ist, gemessen am Niveau in anderen EU-Staaten, mit höheren Kosten belastet. Dies hat Wettbewerbsnachteile zur Folge und gefährdet einen gesamten Wirtschaftszweig in Deutschland. Hier gilt es, gegenzusteuern. Hierfür bietet sich eine Erweiterung der Entlastung bei der Lohnsteuer für Seeleute an. Insofern freue ich mich, dass es uns gelungen ist, nun auch den Bund von der Notwendigkeit zum Handeln zu überzeugen“, betonte Lies.

Bedauerlich sei es jedoch, dass nach wie vor vorgesehen sei, dass der 100-prozentige Lohnsteuereinbehalt nur für fünf Jahre gelten soll, so der Politiker.

Niedersachsen hatte sich über den Bundesrat für eine unbefristete Regelung stark gemacht, da die Reedereien am Schifffahrtsstandort Deutschland langfristige Planungssicherheit brauchen und auch die Zeit, um wirtschaftlich wieder in ruhigere Fahrwasser zu kommen. „Daher ist es denkbar, dass wir nach Verabschiedung durch den Bundestag erneut im Bundesrat aktiv werden, um eine längerfristige beziehungsweise sogar unbefristete Regelung zu erreichen“, betonte Lies.

Große Zustimmung und zugleich „ein großer Dank“ zu den Neuerungen beim Lohnsteuereinbehalt für Seeleute kommt indes von Deutschlands größter Containerreederei Hapag-Lloyd. Deren Vorstandschef, Rolf Habben Jansen, stellte dieser Tage vor Journalisten fest: „Das ist ein wichtiges Thema. Ich danke der Politik für diese Maßnahmen.“ Für das Reederei-Unternehmen sei es wichtig, dass „Schifffahrt unter deutscher Flagge weiterhin wettbewerbsfähig bleibt“. Dabei sei für ihn der direkte Wettbewerbsvergleich bereits innerhalb der EU gegeben – mit anderen Worten: „So wettbewerbsfähig wie ein Schiffsbetrieb unter niederländischer oder auch dänischer Flagge.“

Als Kernflotte unter Schwarz-Rot-Gold nannte Habben Jansen „etwa 40 Schiffe“. Zur Einordnung: Aktuell disponiert Hapag-Lloyd über rund 175 Frachter. Auch das ist für den Vorstandschef ein Muss: die lang fris ti ge Verfügbarkeit gut ausgebildeten Bordpersonals in den verschiedenen Positionen. Habben Jansen dazu: „Wir werden auch in Zukunft auf einem hohen Niveau in die Ausbildung investieren.“ FBi/EHA