Mandat für Knut Fleckenstein

Für das „Port Package III“ soll jetzt ein weiterer Meilenstein gesetzt werden.

Knut Fleckenstein, aus Hamburg stammender Abgeordneter des Europäischen Parlaments (EP) und als solcher verantwortlicher Berichterstatter im EP-Verkehrsausschuss, erhielt am Dienstag vom Parlament den Auftrag, mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten über den ebenfalls gebilligten Text des „Port Package“ zu verhandeln. Dar auf weist der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) hin. Mit jeweils mehr als 200 Stimmen Mehrheit stimmten die EVP (CDU), die S&D (SPD) und ALDE (FDP) Mandat und Text zu und wiesen Änderungsanträge zurück. Grüne, Linke und euroskeptische konservative Abgeordnete stimmten gegen den Text zum „Marktzugang zu Hafendienstleistungen und finanzieller Transparenz von Häfen“. Ein Nein kam auch von EP-Abgeordneten aller politischen Gruppen aus Großbritannien, Polen und Spanien. Mit dem aktuellen Votum sei nunmehr „der Weg für sogenannte Trilog-Verhandlungen geebnet“, ergänzte der ZDS. Dauer: noch nicht abschätzbar. Das britische Meinungsforschungsinstitut ComRes ermittelte jetzt in einer repräsentativen Umfrage eine klare Ablehnung gegen eine Häfen-Regulierung durch die EU (THB 8. März 2016). EHA