Mehr Engagement für Offshore-Windkraft
Bremen setzt auf den OTB. Gegen den Bau des Großprojekts regt sich jedoch Widerstand, Grafik: BIS/Scheer
Die norddeutschen Bundesländer wollen in der Energie- und Verkehrspolitik ihre Interessen gegenüber dem Bund auch künftig gemeinsam vertreten.
Bei einem Treffen in Schwerin forderten die Nord-Regierungschefs die Bundesregierung jetzt auf, bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Windkraft angemessen zu beachten. Ziel müsse der Zubau von 2,5 Gigawatt Leistung pro Jahr an Land und die Fertigstellung von zwei bis drei Windparks auf See sein, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Die Windkraftnutzung dürfe nicht durch eine Obergrenze für Ökostrom eingeschränkt werden. Daher müsse der vom Bund bis 2015 angepeilte Anteil von 40 bis 45 Prozent als Ziel aber keinesfalls als Limit betrachtet werden.
Bremen gehe mit dem Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) in Vorleistung und erachte den Ausbau der Offshore-Windenergie als einen unverzichtbaren Bestandteil der Energiewende, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mahnte einen kontinuierlichen Windkraftausbau an. Nur so könnten Fehler wie bei der Solarenergie vermieden und der technische Fortschritt gewinnbringend genutzt werden.
Die Nordländer dringen außerdem auf eine gleichberechtigte Verankerung von Straßen- und Schienenprojekten im neuen Bundesverkehrswegeplan. Dazu soll es Gespräche mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geben. „Der Minister kommt aus Bayern. Da kann man nicht genug darauf hinweisen, dass auch die Verkehrsinfrastruktur im Norden vorankommen muss“, sagte Sellering.
„Wir fahren seit Jahren einen einheitlichen Kurs und stimmen ab, welche Projekte wir in den Verkehrswegeplan bringen wollen“, sagte Scholz. Neben dem Neu- und Ausbau von Autobahnen gehe es dabei vor allem um eine bessere Hinterlandanbindung für die Häfen. Wenn diese Anbindung bis Bayern reiche, umso besser, betonte Scholz. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Schwerin, Hans Thon, der an den Gesprächen der Ministerpräsidenten zeitweilig teilgenommen hatte, forderte vom Bund mehr Geld für den Straßenbau. „Acht bis zehn Milliarden Euro wären allein für den Erhalt der Straßen nötig. Da ist noch kein Kilometer neu gebaut“, sagte er. lmv/fab
