Merkel verteidigt EEG-Reform

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe von Lobbyverbänden zurückgewiesen, mit der neuen EEG-Reform werde der Ökostrom-Ausbau abgewürgt. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte die Gesetzesnovelle.

Die regelmäßigen Warnungen, die Ausweitung der erneuerbaren Energien komme zum Erliegen, seien "absolut falsch", sagte Merkel am Mittwoch bei einem Kongress der Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die verabredeten Ziele am Ende doch immer wieder überschritten worden seien.

Die CDU-Chefin betonte vor Hunderten Managern, dass die Politik zwar darauf achten wolle, dass die Konzerne nicht unter der Last der Energiewende zusammenbrechen. Aber: "Wir werden ihnen weiter Wandel zumuten. Daran geht kein Weg vorbei." Der Staat könne bei der Ökostrom-Förderung nicht tatenlos zusehen, dass "manch einer zu sehr profitiert". Die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern hänge wesentlich von der Bezahlbarkeit ab.

Die erwarteten jahrelangen Verzögerungen beim Bau großer Nord-Süd-Stromautobahnen verteidigte Merkel. Die Regierung habe sich nach einer nüchternen Abwägung für einen Vorrang von Erdkabeln entschieden. Das sei schneller, als jede Leitung durch alle Gerichtsinstanzen zu klagen.

Gabriel: Für kleine Unternehmen besser

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die geplante Reform der Ökostrom-Förderung verteidigt. Im ZDF-"Morgenmagazin" verwahrte sich der SPD-Chef am Mittwoch gegen den Vorwurf, damit würden die Energiewende abgewürgt und kleine Anbieter vom Markt gedrängt."Das Gegenteil machen wir. Wir werden für die Kleineren sogar extra Regeln haben, die besser sind als für die großen." Dazu zähle zum Beispiel, dass sich kleinere Anbieter nicht um emissionsschutzrechtliche Genehmigungen kümmern müssten.

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll von 2017 an die Förderung von Ökostrom umgestellt werden. Die bisher auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme aus neuen Anlagen sollen wegfallen. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält in der Regel den Zuschlag.

Gabriel betonte, bei Pilotausschreibungen seien die Preise ein Viertel niedriger gewesen als bei einer Festsetzung. Am Ende hätten sich dann beim niedrigsten Preis die meisten Kleinanbieter und Energiegenossenschaften beworben. Es gehe darum, die erneuerbaren Energien auszubauen - und nicht darum, Millionäre zu produzieren.

Umstellung ab 2017

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll von 2017 an die Förderung von Ökostrom umgestellt werden. Die bisher auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme aus neuen Anlagen sollen wegfallen. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag.

Es wird zudem eine jährliche Höchstmenge für Windenergie an Land und auf See sowie Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Letztlich sollen so Überkapazitäten verhindert und der Kostenanstieg beim Ökostromausbau gedämpft werden.

Kritik seitens der Branche

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bundesregierung sieht die Windkraftbranche die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als "Energiewende-Bremse". Die Vorgaben führten wahrscheinlich dazu, dass kleinere Unternehmen aus dem Markt ausstiegen und große Konzerne übrig blieben, sagte der Geschäftsführer des Branchennetzwerkes Windenergie-Agentur (WAB), Andreas Wellbrock, am Mittwoch der dpa am Rande der Branchenkonferenz "Windforce" in Bremen.

"Wenn dann nur noch zwei, drei große Anbieterkonzerne übrig bleiben, dann hat man ein Oligopol. Und man weiß, wo das hinführt." Mit dem EEG werde der Netzausbau gar nicht angefasst, der aber ein Herzstück der Energiewende sein müsste, so Wellbrock. In diesem Bereich habe die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele in den vergangenen zehn Jahren verpasst. Firmenvertreter kritisierten bei der Konferenz vor allem die geplanten hohen Bürgschaften für Projekte sowie die Ausschreibungsmodalitäten. dpa