Milliarden für Infrastruktur
Der Bund steuert 2,7 Milliarden Euro für Infrastruktur bei, Foto: Scheer
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag ein milliardenschweres Programm zur Sanierung von Straßen und Brücken auf den Weg gebracht. Teuerstes Einzelprojekt ist der für die maritime Transportindustrie wichtige achtstreifige Ausbau der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181 Millionen Euro.
Insgesamt erteilte Dobrindt die Baufreigabe für 72 Projekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich jedoch nicht um neu bereitgestellte, sondern zuvor bereits beschlossene Mittel für die Infrastruktur. Jetzt wurde die Verteilung der Gelder festgelegt. Die Investitionen sollen bis 2017/2018 in zahlreiche Vorhaben fließen, die theoretisch sofort beginnen können. 1,5 Milliarden Euro stehen für Lückenschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen bereit, 700 Millionen Euro für Neubauprojekte und 500 Millionen Euro für Modernisierungen. Zudem wird das Brückensanierungsprogramm von einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Kritik kommt von den Grünen. Deren Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte das Investitionsprogramm als „PR-Aktion“, mit der Dobrindt von seinem Maut-Debakel ablenken wolle. Der Minister verschweige zudem, wo das Geld herkommen soll und ob es überhaupt zusätzliches Geld ist. Noch immer wolle Dobrindt neue Strecken bauen, statt sich auf den Erhalt und die Sanierung zu konzentrieren.
Nachdem die Bundesregierung die Mittel für Infrastruktur aufgestockt hat, sollen jetzt die Länder nachziehen. Das war bereits eines der Kernthemen auf dem Branchenforum „Häfen und Logistik“ im Juni in Berlin zur Vorbereitung der 9. Nationalen Maritimen Konferenz Ende Oktober in Bremerhaven. Im Zentrum steht dabei insbesondere die Anbindung der deutschen Häfen ans Hinterland und die Transeuropäischen Netze (THB 17. Juni 2015).
Die EU unterstützt deutsche Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2020 mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro (THB 11. Juli 2015). dpa/fab
