Neue „Farbmischung“ in der Bürgerschaft
Haus mit Geschichte: die Bremische Bürgerschaft. Die politischen Machtverhältnisse haben sich verändert, Foto: Arndt
Für die Unternehmen in Norddeutschlands zweitgrößtem Seehafen- und Logistik-Standort Bremen/Bremerhaven zeichnet sich nach den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft eine neue politische Konstellation im Senat ab, der in den zurückliegenden fünf Jahren von SPD und Grünen gemeinsam getragen wurde.
Nach der historischen Wahlniederlage der SPD (24,8 Prozent) wollen die als Gewinner aus der jüngsten Wahl hervorgegangene CDU, aber auch die SPD parallel an der Bildung einer neuen Regierung arbeiten. Dazu werben sie um Partner, vor allem um die Grünen, die auf 17,9 Prozent der Stimmen kamen.
Die CDU, die mit 26,1 Prozent bei der Wahl erstmals stärkste Partei im kleinsten Bundesland wurde, habe bereits ein erstes Sondierungsgespräch mit den Grünen für Mittwoch vereinbart, sagte Landesvize Jens Eckhoff am Montag. Für Freitag werde dann bereits ein Gespräch mit der FDP (6,2 Prozent) angestrebt. Die SPD, die drastisch verloren hatte, sieht im Bündnis mit Linken (11,7 Prozent) und Grünen eine Chance, an der Macht zu bleiben. Konkrete Termine für Gespräche gab es zunächst aber nicht.
CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder leitet den Regierungsauftrag für seine Partei aus dem erzielten Ergebnis ab. Der Unternehmer setzt auf eine Jamaika-Koalition. In der Verkehrs- und Umweltpolitik hätten CDU und Grüne ähnliche Ideen, sagte Meyer-Heder. „Ich glaube, auf einer rein menschlichen Ebene funktioniert das sehr gut mit den Grünen.“ Seit 2009 wurde das Häfenressort durch den SPD-Politiker Martin Günthner geführt. Auch CDU und FDP seien sehr nah beieinander, so Meyer-Hede weiter. Schwieriger stehe es jedoch um das Verhältnis der beiden erhofften Koalitionspartner untereinander. EHA/dpa
