Offshore: Nordwesten will Klarheit
Noch profitieren Windkraftanlagen von der Einspeisevergütung. Ab 2020 soll es eine neue gesetzliche Regelung geben, Foto: Lang
Die Landesregierungen von Niedersachsen und Bremen fordern vom Bund eine zügige Ausarbeitung von klaren Vorgaben für die Offshore-Windenergiebranche.
Nach einer gemeinsamen Tagung mit Branchenvertretern am Freitag in Hannover sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Die Unternehmen müssen sich auf Zusagen des Staates verlassen können.“ Auch bei der geplanten Neuaufstellung dürfe es nicht zu schleichenden Enteignungen kommen.
„Wir müssen vermeiden, dass es erneut zu einem Fadenriss kommt“, forderte Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD). Die Branche spüre „nach zwei schweren Jahren“ wieder neuen Auftrieb, da brauche es klare Vorgaben für Investoren. Wegen der langen Vorlaufzeiten entsprechender Projekte sei die Zeitnot groß. Eine Klärung müsse innerhalb des nächsten halben Jahres erfolgen, forderte Weil. Sein Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wies auf die vielen Jobs hin, die an der Branche hängen. „Bis zum Sommer muss eine Entscheidung vorliegen“, meinte er an die Adresse der Bundesregierung gerichtet.
Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die Preisfestsetzung für Ökostrom (Einspeisevergütung) ab dem Jahr 2020 neu zu regeln. Dabei soll es keine zugesagten Fixpreise mehr geben. Problematisch sind demnach Projekte, die auf früheren Zusagen basierend gebaut wurden. Ministerpräsident Weil schlug deshalb vor, entweder bereits genehmigte Projekte durchlaufen zu lassen oder etwa bereits erteilte Genehmigungen zurückzukaufen. Die Einspeisevergütung ist eine staatlich festgelegte Vergütung von Strom, die dazu dient, erneuerbare Energien wie Windkraftanlagen zu fördern. Sie gilt als Grundlage für Investitionen. pk
