Opposition kritisiert Libyen-Einsatz

Linke und Grüne sehen die geplante Erweiterung des Bundeswehreinsatzes vor der libyschen Küste mit Skepsis.

Die Opposition würdigte am Freitagabend im Bundestag zwar den Beitrag der Soldaten zur Seenotrettung im Mittelmeer. Bei der Bekämpfung der Schleuser sei man aber bislang nicht erfolgreich, sagte Alexander Neu (Linke) in der ersten Lesung für ein neues erweitertes Mandat für den Einsatz.Der EU gehe es im südlichen Mittelmeer um „Raumkontrolle“, fügte er hinzu. Das sei „primitive Geopolitik“.

Agnieszka Brugger (Grüne) sagte mit Blick auf die geplante Ausbildung der libyschen Küstenwache, die Regierung wolle vom Bundestag einen „Blankoscheck für eine Operation, die sich als sehr gefährlich erweisen könnte“.

Neu fragte, wie sichergestellt werden solle, dass unter den Kräften, die ausgebildet würden, keine Kriminellen und Islamisten seien. Das neue Mandat sieht vor, dass die Marine künftig nicht nur Flüchtlinge retten, sondern auch Waffenschmuggel in Libyen unterbinden soll. dpa/pk